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"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft

Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf. Vor Gericht werden Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie dessen Präsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland

In Tschechien hat ein Gericht die Auslieferung der deutschen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich nach Deutschland bestätigt. Das Obergericht in Prag wies am Dienstag eine Beschwerde Liebichs gegen eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz zurück. Die Auslieferung nach Deutschland werde "unter normalen Umständen binnen zehn Tagen erfolgen", sagte Gerichtssprecherin Eliska Duchkova der Nachrichtenagentur AFP.

US-Handelsdefizit steigt im Mai auf Ein-Jahres-Hoch

Das Handelsdefizit der USA ist im Mai auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr gestiegen. Der Wert der Importe von Waren und Dienstleistungen überstieg den der Exporte um 77,6 Milliarden Dollar (68 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Vor allem Pharmaprodukte, Konsumgüter wie Handys und Öl wurden stärker eingeführt, aber auch Autoteile und Computer-Zubehör.

EU-Greenwashing-Verbot: Handelsverband fordert Übergangsfristen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor negativen Auswirkungen durch die EU-Regeln zum Schutz vor Greenwashing gewarnt, die in Deutschland ab Ende September gelten. Es drohe "die Vernichtung von Waren und Verpackungen in großem, kaum absehbarem Umfang", erklärte der HDE am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommission müsse daher "praktikable Übergangs- und Abverkaufsfristen" ermöglichen, forderte der Verband.

Gefügel und Schweine: Brüssel stellt strengere Tierschutzregeln in Aussicht

Die EU-Kommission hat strengere Tierschutzregeln für Geflügel- und Schweinehalter in Aussicht gestellt. Sie werde noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Haltung von Legehennen wie Hähnen und im kommenden Jahr eines für Schweine vorschlagen, teilte die Kommission am Dienstag mit.

Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen

Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit "einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, "werden wir die Absetzung beantragen".

Monaco-Anschlag: Gesuchte Ukrainerin ist tot - Mutmaßliche Folterkammer entdeckt

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche der 39-jährigen Anastasija Beresowska habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, teilte am Dienstag die ukrainische Polizei mit, die nach eigenen Angaben zwei Verdächtige festnahm. Bei den Ermittlungen zur Tötung Beresowskas wurde nach Polizeiangaben eine mutmaßliche Folterkammer gefunden.

Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet

Während des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden 18 Menschen verletzt, als am Dienstagmorgen die Sprengsätze in einem Papierkorb und einem Fahrzeug in der Hauptstadt Damaskus explodierten. Macron war zu dem Zeitpunkt aber schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Aus Kreisen des syrischen Außenministeriums hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Syrien werde sich durch "terroristische Handlungen" nicht abschrecken lassen.

Rheinmetall darf voraussichtlich US-Raketensysteme in Deutschland bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf voraussichtlich bald in den USA entwickelte Raketensysteme in Deutschland produzieren. Das Düsseldorfer Unternehmen unterzeichnete am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Ankara eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Konzern Lockheed Martin. "Mit Unterstützung der Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands soll ein Joint Venture entstehen, das ein europäisches Kompetenzzentrum für die Herstellung, Integration und Bereitstellung von ATACMS für NATO- und verbündete europäische Streitkräfte schafft", erklärte Rheinmetall.

Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.