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Starmer: Mitte-links-Regierungen müssen illegale Migration und rechte "Lügen" bekämpfen
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Mitte-links-Regierungen in aller Welt aufgerufen, gemeinsam die illegale Migration und zugleich die dazu von Rechtsextremen verbreiteten "Lügen" zu bekämpfen. Der Labour-Chef nutzte für seinen Appell eine Konferenz am Freitag in London, an der auch die Regierungschefs von Australien und Kanada, Anthony Albanese und Mark Carney, teilnehmen.
Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet
Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.
Netanjahu in UN-Rede: Israel lässt sich keinen Palästinenserstaat "aufzwingen"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die zuletzt erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. "Israel wird Euch nicht erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen", sagte der israelische Regierungschef am Freitag an die Adresse der westlichen Staatenlenker, die in den vergangenen Tagen einen Palästinenserstaat offiziell anerkannt hatten.
Trump zum Gaza-Krieg: "Ich denke, wir haben ein Abkommen"
Nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ist im Bemühen um eine Waffenruhe im Gazastreifen eine Einigung erzielt worden. "Ich denke, wir haben ein Abkommen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten vor dem Weißen Haus in Washington. "Das wird ein Abkommen sein, das die Geiseln zurückbringen wird. Das wird ein Abkommen, das den Krieg beenden wird", ergänzte der US-Präsident.
Nach Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen: EU treibt Aufbau von "Drohnenwall" voran
Nach mehreren russischen Luftraumverletzungen in osteuropäischen EU-Ländern und zahlreichen Vorfällen mit Drohnen in Dänemark treibt die EU den Aufbau eines Abwehrsystems gegen unbemannte Luftfahrzeuge voran. Ein sogenannter "Drohnenwall" habe "unmittelbare Priorität" beim Schutz der EU-Ostflanke, sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius am Freitag in Helsinki nach einem virtuellen Treffen mit Vertretern von rund zehn hauptsächlich osteuropäischen Mitgliedstaaten und der Ukraine. In Dänemark musste am Freitag erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen werden.
Netanjahu in UN-Rede: Anerkennung von Palästinenserstaat belohnt "Ermordung von Juden"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die in den vergangenen Tagen erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. Diese Länder hätten mit ihrem Schritt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "nachgegeben", sagte Netanjahu am Freitag in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Schadenersatzklage gegen EU-Organe in Zusammenhang mit Kosovokrieg scheitert
Eine Schadenersatzklage von Angehörigen von im Kosovokrieg vermissten oder getöteten Menschen gegen Organe der Europäischen Union ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Für die geltend gemachten Verstöße sei nur die europäische Justiz- und Polizeimission Eulex Kosovo verantwortlich, nicht aber der Rat der EU, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst, erklärte das Gericht am Freitag. (Az. T-771/20)
Ukrainischer Armeechef: Moskau setzt vermehrt auf Angriffe mit sehr kleinen Kampftrupps
In seinem Krieg gegen die Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew vermehrt eine neue Strategie mit vielen Angriffen sehr kleiner Kampftrupps ein. "Seit Anfang Sommer hat sich die Taktik des Feindes verändert", sagte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky vor einer Gruppe von Journalisten, darunter der Nachrichtenagentur AFP. Für die Äußerungen galt bis Freitag eine Sperrfrist.
Netanjahu in Rede bei UNO: "Großteil der Terrormaschine der Hamas" vernichtet
Israel hat nach den Worten seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas inzwischen weitgehend zerschlagen. Der "Großteil der Terrormaschinerie der Hamas" sei vernichtet worden, sagte Netanjahu am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, die er fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs hielt. Er warnte jedoch, dass von der Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe.
Fünf Jahre Haft für Linksextremistin Hanna S. in München
Das Oberlandesgericht München hat die Linksextremistin Hanna S. wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn zu fünf Jahren Haft verurteilt. S. wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Außerdem verurteilte das Gericht sie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Gefängnisstrafe für Ex-Präsident Sarkozy löst heftige Reaktionen aus
Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL. Das Urteil sei "eine Art juristischer Staatsstreich".
Verfahrensfehler: Terror-Verfahren gegen Kneecap-Rapper in Großbritannien eingestellt
Ein britisches Gericht hat das Terror-Verfahren gegen einen Musiker der nordirischen Punk-Rap-Gruppe Kneecap wegen anti-israelischer Meinungsäußerungen eingestellt. Die Vorwürfe gegen den Musiker Liam O'Hanna, dessen Bühnenname Mo Chara lautet, könnten wegen eines Verfahrensfehlers nicht weiterverfolgt werden, erklärte am Freitag das Strafgericht von Woolwich. Die Entscheidung löste bei den vielen im Saal anwesenden Unterstützern des Rappers Jubelschreie aus. Die Kneecap-Fans schwenkten außerdem palästinensische und irische Flaggen.
Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen
Zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die beispiellos hohe Kreditaufnahme gerechtfertigt. Die kreditfinanzierten Investitionen in den Verkehr, die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil am Freitag im Bundestag. "Ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen."
Verfassungsänderung: Slowakei schränkt LGBTQ-Rechte und EU-Kompetenzen ein
In der Slowakei hat der nationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Die Opposition hatte das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechtsumwandlungen bei Transgender-Menschen erschwert werden.
Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus
Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.
Gericht: Abtreibungsgegner dürfen ohne Bannmeile vor Arztpraxis demonstrieren
Abtreibungsgegner dürfen vor Kliniken demonstrieren, wenn Schwangere auf dem Weg dorthin nicht bedrängt werden. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Auflagen für eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg waren damit nicht zulässig. (Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672)
Trump-Verbündete sollen Tiktok übernehmen
Eine Gruppe von mit US-Präsident Donald Trump verbündeten Investoren soll in den USA die Videoplattform Tiktok kontrollieren. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das eine US-Version des Videodienstes vorsieht, an welcher der chinesische Bytedance-Konzern nur noch 20 Prozent Anteil hält. Die restlichen Anteile sollen unter anderem der Gründer des Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, der Tech-Investor Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch halten.
Umstrittene Teilnahme Israels am ESC soll zur Abstimmung gestellt werden
Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) soll zur Abstimmung gestellt werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) als Veranstalter habe eine Onlineabstimmung ihrer Mitgliedsländer angesetzt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. In Wien findet im kommenden Jahr das nächste ESC-Finale statt. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen von dem Musikwettbewerb auszuschließen.
Vor UN-Rede von Netanjahu: Trump warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands
US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dessen Rede vor der UN-Vollversammlung vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Er werde Israel "nicht erlauben", das seit 1967 besetzte Palästinensergebiet zu annektieren, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren", fügte Trump hinzu.
Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.
Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration
In Großbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, "illegale Beschäftigung zu bekämpfen", erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis "der großen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern". Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.
Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Radio des Bayerischen Rundfunks.
Erneut Flughafen in Dänemark wegen Drohne geschlossen
In Dänemark ist erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen worden. Der Luftraum über dem Flughafen Aalborg wurde am späten Donnerstagabend wegen eines Drohnen-Alarms gesperrt, wie die dänische Polizei mitteilte. Am Freitagmorgen gegen 0.35 Uhr wurde er dann wieder geöffnet. Ein aus Amsterdam kommendes Flugzeug der niederländischen Fluggesellschaft KLM musste wegen der Flughafen-Schließung umkehren, ein Flug von Scandinavian Airlines aus Kopenhagen wurde annulliert.
Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet
Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Urteil in Prozess gegen Linksextremistin Hanna S. erwartet
Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. wird am Freitag (13.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil erwartet. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein. Sie soll Teil einer Gruppe militanter Linksextremisten gewesen sein, die am sogenannten Tag der Ehre mindestens fünf Angriffe verübt haben soll.
Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026
Der Bundestag setzt am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Debatten über die Etatentwürfe der einzelnen Ministerien für 2026 fort. Zuerst soll über den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gesprochen werden - mit rund 197,4 Milliarden Euro der größte geplante Etat. Anschließend steht der Etat des Wirtschaftsressorts zur Debatte.
Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen
Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Israels Regierungschef Netanjahu spricht vor UN-Vollversammlung
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Freitag als einer der Hauptredner bei der UN-Vollversammlung in New York erwartet (ab 15.00 Uhr MESZ). In seiner Ansprache dürfte Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilen. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert.
"Hybride Angriffe": Dänische Regierungschefin warnt vor Zunahme von Drohnenflügen
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat nach dem Überflug von Drohnen über mehreren Flughäfen ihres Landes vor einer Zunahme solcher Vorfälle gewarnt. "In den vergangenen Tagen war Dänemark Opfer hybrider Angriffe", sagte Frederiksen am Donnerstag in einer Videobotschaft in den Onlinediensten. Sie warnte davor, dass solche Drohnenflüge "sich vervielfachen könnten". Derweil sicherte Frankreich Dänemark seine Unterstützung zu.
Ehemaliger FBI-Chef und Trump-Kritiker Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt
Der frühere FBI-Chef und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Eine Grand Jury habe den früheren Bundespolizeichef in zwei Punkten angeklagt, erklärte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen, begrüßte die Anklage gegen seinen Erzfeind.
US-Justizministerium: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt
Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Laut der von einer Grand Jury erhobenen Anklage werde dem früheren Bundespolizeichef zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.
Trump-Dekret: Angestrebter Tiktok-Deal erfüllt Anforderungen für Weiterbetrieb in USA
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Neuaufstellung der Videoplattform Tiktok in den USA unterzeichnet. Bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus sagte er, dass eine US-Version der App über ein selbst entwickeltes Modell ihres Algorithmus verfügen würde, die US-Version von Tiktok würde von "hochkarätigen" US-Investoren betrieben werden. Dadurch erfülle die Plattform die Anforderungen, um die Hindernisse für ihren Weiterbetrieb in den USA zu beseitigen.