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Verdächtiger nach Tötung von Gerichtsvollzieher im Saarland in Untersuchungshaft
Einen Tag nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers im Dienst im saarländischen Bexbach sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Totschlag vorgeworfen, wie die Ermittler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Saarbrücken mitteilten. Er soll bei einer Zwangsräumung in seiner Wohnung am Dienstag mehrfach mit einem Jagdmesser auf den 58 Jahre alten Gerichtsvollzieher eingestochen haben.
EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine
Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bereits mehrfach vor Gericht stand, ist zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht, das Kassationsgericht in Paris, bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.
Dobrindt kündigt Einreise von weiteren afghanischen Schutzsuchenden an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.
Prächtiger Empfang: Steinmeier zu Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica
Mit einer prächtigen Zeremonie am Königspalast in Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein mit militärischen Ehren vor dem Königspalast von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.
Merz verteidigt im Bundestag seinen Kurs - und bittet um Geduld
Kanzler unter Druck: Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Geduld gebeten. Die "Reformerwartungen" an die Koalition seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", gestand der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen". Die Opposition warf dem Kanzler Versagen vor.
Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht der Europäerinnen und Europäer auf Mitbestimmung betont. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld von Parteivorstand für zulässig erklärt
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.
Steinmeier zu Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die 1937 im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch im Königspalast in Madrid mit militärischen Ehren von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.
Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation
Die Polizei im hessischen Gießen und das Innenministerium des Landes erwarten zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende zehntausende Gegendemonstranten. Zu mehr als 20 angezeigten Gegenversammlungen im Stadtgebiet werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. "Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU).
Miersch und Spahn stellen umfassende Rentenreform in Aussicht
Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, haben eine umfassende Reform des Rentensystems in Aussicht gestellt. Miersch zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags überzeugt, dass "wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen" können. Spahn kündigte ein Rentenpaket an, das die Vorstellungen von Union und SPD zusammenführe und die "Zukunftsfähigkeit der Alterssicherungen" absichere.
"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor
Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".
Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung", sagte Haßelmann am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".
Suche nach Guterres-Nachfolge als UN-Generalsekretär beginnt
Bei den Vereinten Nationen in New York hat der Auswahlprozess für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres ab 2027 begonnen. Alle 193 Mitgliedsstaaten wurden am Dienstag (Ortszeit) in einem Schreiben von UN-Führungskräften dazu aufgerufen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für das politisch einflussreichste Amt der Vereinten Nationen zu nominieren. Gesucht werde eine Person mit umfassenden Erfahrungen in der Diplomatie und den internationalen Beziehungen sowie guten Sprachkenntnissen.
Bundeskanzler Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Der Freistaat Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das Vorgehen ist mit der Landesverfassung vereinbar, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war gegen die entsprechende Regelung vor Gericht gezogen.
Weidel attestiert Merz komplettes Scheitern - und wirbt für Kooperation
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform", sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der so genannten Generaldebatte im Plenum des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".
Taiwan will Verteidigungsausgaben um gut 34 Milliarden Euro erhöhen
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 40 Milliarden US-Dollar (34,5 Milliarden Euro) angekündigt. Ziel sei es, "Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen, die das demokratische Taiwan dauerhaft schützen können", sagte Lai am Mittwoch vor Journalisten in Taipeh. Er hatte den über acht Jahre laufenden Milliardenplan für das taiwanische Verteidigungsbudget zuvor in einem Gastbeitrag der "Washington Post" angekündigt.
Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau
US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff wahrscheinlich in der kommenden Woche Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau treffen werde. Staatenlenker in Europa bewerteten die Erfolgsaussichten trotz der jüngsten diplomatischen Entwicklungen skeptischer.
Nächster Justiztermin für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
Der kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht entscheidet in einer Affäre, in der es um die Überschreitung des Limits für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht.
Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in dem Land seit 23 Jahren. Steinmeier wird zum Auftakt seiner Reise mit militärischen Ehren vom spanischen König Felipe VI. und von Königin Letizia empfangen. Später wird der Bundespräsident bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat in Madrid eine Rede halten.
Regierung und Opposition diskutieren in Generaldebatte im Bundestag
Im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.
Medienbericht: US-Gesandter Witkoff gab Kreml-Berater Ratschläge zu Ukraine-Plan
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.
Trump: Sondergesandter Witkoff trifft kommende Woche Putin in Moskau
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin. Witkoff werde möglicherweise mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner reisen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) gegenüber Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. Er sei nicht sicher, ob Kushner mitkommen werde, "aber er ist in den Prozess involviert". Das Treffen mit Kreml-Chef Putin werde wahrscheinlich in der kommenden Woche in Moskau stattfinden, fuhr Trump fort.
Medienbericht: US-Gesandter Witkoff beriet Kreml-Berater zu Ukraine-Plan
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.
Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten
Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.
Russland überzieht Ukraine erneut mit Angriffen - neuer Plan offenbar deutlich positiver für Kiew
Ungeachtet der anhaltenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew verübt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den Attacken in der Nacht zum Dienstag getötet. Die Gespräche über den vergangene Woche erstmals vorgelegten US-Plan für die Ukraine gingen indes weiter. Aus informierten ukrainischen Regierungskreisen verlautete, dass dessen jüngste Fassung Kiew deutlich weiter entgegenkommt.
Bundesaußenminister Wadephul stößt Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes an
Angesichts der "massiven Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine grundlegende Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes angestoßen. Dadurch würden "der Auswärtige Dienst und sein Handeln konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Neuausrichtung sieht unter anderem neue Abteilungen vor.
"Würde sie nie begnadigen": Trump teilt bei Truthahn-Termin gegen Demokraten aus
US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Truthahn-Begnadigung vor Thanksgiving gegen Gegner der Demokratischen Partei ausgeteilt. Er hätte die beiden Truthähne am liebsten "Chuck (Schumer) und Nancy (Pelosi)" getauft, sagte Trump in Anspielung auf den demokratischen Minderheitsführer im Senat und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nicht begnadigen würde", sagte Trump unter Gelächter des Publikums. "Ich würde diese beiden niemals begnadigen."
Oberstes Gericht: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat dem Obersten Gericht des Landes zufolge alle Rechtsmittel im Fall seiner Verurteilung wegen eines geplanten Umsturzes ausgeschöpft. Der ultrarechte frühere Staatschef müsse deshalb die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen, erklärte das Gericht am Dienstag. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.
Trump zur Ukraine: "Wir kommen einer Einigung sehr nahe"
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert. "Ich denke, wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagte Trump am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus äußerte sich dagegen zurückhaltender. In den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte des US-Plans zu klären, erklärte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet: Verdächtiger festgenommen
Nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers im saarländischen Bexbach im Dienst hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme eines Tatverdächtigen bekanntgegeben. Der 42-Jährige stehe im Verdacht, den "in seiner Wohnung erschienenen Gerichtsvollzieher mit einem Messer getötet zu haben", erklärte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstagabend. Nähere Auskünfte zum mutmaßlichen Ablauf sowie zu dem Hintergrund der Tat könnten derzeit noch nicht erteilt werden.