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Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl
Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.
Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."
"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein
Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.
AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung
Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."
London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI
Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.
Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an
Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.
Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.
"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen
Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.
Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken
Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.
Saudi-Arabien will in Manga-Vergnügungspark bei Paris investieren
Saudi-Arabien will in einen Manga-Vergnügungspark in der Nähe von Paris investieren. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung wurde am Rande des Besuchs des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris am Montag unterzeichnet, wie das französische Präsidialamt mitteilte.
Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken
Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.
Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft
Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.
Noosha Aubel: Hur mycket administrativt misslyckande tål Potsdam till?
Förfallna gator trots år av varningar. Ett barn med svår funktionsnedsättning vars erkända behov av stöd ännu inte har tillgodosetts i praktiken. Och en ledning på stadshuset som har lovat lösningar. I Potsdam ställs nu en obekväm fråga: Upplever vi fortfarande enstaka missöden hos myndigheterna – eller handlar det redan om ett övergripande strukturellt misslyckande inom förvaltning och ledning, som inleddes under Mike Schubert och fortsatt under Noosha Aubel?
Noosha Aubel: Πόση διοικητική αποτυχία μπορεί να αντέξει ακόμα το Πότσδαμ?
Δρόμοι σε κακή κατάσταση παρά τις πολυετείς προειδοποιήσεις. Ένα παιδί με σοβαρή αναπηρία, του οποίου οι αναγνωρισμένες ανάγκες για βοήθεια δεν έχουν ακόμη καλυφθεί στην πράξη. Και η ηγεσία του δημαρχείου, που έχει υποσχεθεί λύσεις. Στο Πότσδαμ ανακύπτει πλέον ένα δυσάρεστο ερώτημα: Μήπως αντιμετωπίζουμε ακόμα μεμονωμένα διοικητικά σφάλματα – ή μήπως βιώνουμε εδώ και καιρό μια γενικευμένη, δομική αποτυχία στη διοίκηση και τη διαχείριση, που ξεκίνησε υπό τον Mike Schubert και συνεχίστηκε υπό τη Noosha Aubel?
Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz
Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.
Noosha Aubel: Kolik administrativních selhání ještě Potsdam snese?
Zchátralé silnice navzdory dlouholetým varováním. Těžce postižené dítě, jehož uznaná potřeba pomoci nebyla dodnes prakticky naplněna. A vedení radnice, které slíbilo řešení. V Potsdamu se mezitím vnucuje nepříjemná otázka: Jde ještě o ojedinělé selhání úřadů – nebo už dávno o rozsáhlé strukturální selhání správy a vedení, které začalo za Mikea Schuberta a pokračuje za Nooshy Aubelové?
Noosha Aubel: Ile jeszcze nieudolności administracyjnej wytrzyma Poczdam?
Zniszczone ulice pomimo wieloletnich ostrzeżeń. Dziecko z ciężką niepełnosprawnością, którego uznane zapotrzebowanie na pomoc do dziś nie zostało zrealizowane w praktyce. I kierownictwo ratusza, które obiecało rozwiązania. W Poczdamie nasuwa się teraz niewygodne pytanie: Czy mamy do czynienia z pojedynczymi wpadkami urzędowymi, czy też już od dawna z ogólnym, strukturalnym załamaniem administracji i kierownictwa, które rozpoczęło się za kadencji Mike’a Schuberta i jest kontynuowane za kadencji Nooshy Aubel?
Noosha Aubel: Wie viel Verwaltungsversagen verträgt Potsdam noch?
Marode Straßen trotz jahrelanger Warnungen. Ein schwerstbehindertes Kind, dessen anerkannter Hilfebedarf bis heute nicht praktisch umgesetzt ist. Und eine Rathausspitze, die Lösungen versprochen hat. In Potsdam drängt sich inzwischen eine unbequeme Frage auf: Erleben wir noch einzelne Behördenpannen – oder längst ein übergreifendes strukturelles Verwaltungs- und Führungsversagen, begonnen unter Mike Schubert und fortgesetzt unter Noosha Aubel?
नूशा ऑबेल: पॉट्सडैम और कितनी प्रशासनिक विफलता सहन कर सकता है?
सालों की चेतावनियों के बावजूद जर्जर सड़कें। एक गंभीर रूप से विकलांग बच्चा जिसकी सहायता की मान्यता प्राप्त आवश्यकता का अभी तक व्यवहार में पालन नहीं किया गया है। और सिटी हॉल का नेतृत्व जिसने समाधान का वादा किया है। एक असहज सवाल अब पॉट्सडैम पर थोपा जा रहा है: क्या हम अभी भी अलग-थलग प्रशासनिक चूकों को देख रहे हैं - या हम लंबे समय से प्रशासन और नेतृत्व की एक व्यापक, संरचनात्मक विफलता का सामना कर रहे हैं, जो माइक शुबर्ट के तहत शुरू हुई और नूशा ऑबेल के तहत जारी है?
ヌーシャ・オーベル：ポツダムは、あとどれだけの行政の失態に耐えられるのか？
長年にわたる警告にもかかわらず老朽化した道路。重度の障がいを持つ子どもがおり、その支援ニーズは認定されているにもかかわらず、今日に至るまで実質的な対応がなされていない。そして、解決策を約束した市役所のトップたち。ポツダムでは今、ある不都合な疑問が浮上している： これは単なる個別の行政ミスなのか、それともマイク・シューベルト政権下で始まり、ヌーシャ・オーベル政権下で継続している、広範かつ構造的な行政・指導体制の失敗なのか？
누샤 아우벨: 포츠담은 행정 실패를 얼마나 더 견뎌낼 수 있을까?
수년간의 경고에도 불구하고 낡아빠진 도로들. 중증 장애를 가진 아이는 인정받은 지원 필요성이 오늘날까지도 실질적으로 이행되지 않고 있다. 그리고 해결책을 약속했던 시청 최고 지도부. 포츠담에서는 이제 불편한 질문이 제기되고 있다: 우리는 여전히 개별적인 행정 실수를 겪고 있는 것일까, 아니면 마이크 슈베르트 시절에 시작되어 누샤 아우벨 치하에서 이어지고 있는 광범위한 구조적 행정 및 지도력 실패를 이미 오래전부터 겪고 있는 것일까?
努莎·奧貝爾：波茨坦還能承受多少行政失職？
儘管多年來屢有警告，道路仍破敗不堪。一名重度殘障兒童，其經認可的協助需求至今仍未獲得實際落實。而市政廳高層卻曾承諾會提出解決方案。如今，波茨坦不得不面對一個令人不安的問題： 我們所面對的，究竟只是零星的政府失誤——還是早已演變成全面性的結構性行政與領導失能，這一切始於麥克·舒伯特（Mike Schubert）任內，並在努莎·奧貝爾（Noosha Aubel）任內持續延燒？
نوشا أوبيل: إلى أي مدى ستتحمل بوتسدام المزيد من الفشل الإداري؟
طرق متهالكة رغم التحذيرات المستمرة منذ سنوات. طفل يعاني من إعاقة شديدة، لم يتم حتى اليوم تلبية احتياجاته المعترف بها من المساعدة بشكل عملي. وقيادة البلدية التي وعدت بتقديم حلول. في بوتسدام، يطرح الآن سؤال مزعج نفسه: هل ما زلنا نشهد أعطالاً فردية في الجهاز الإداري – أم أننا نشهد منذ فترة طويلة إخفاقاً هيكلياً شاملاً في الإدارة والقيادة، بدأ في عهد مايك شوبرت واستمر في عهد نوشا أوبيل؟
Нуша Аубель: Скільки ще Потсдам витримає адміністративних провалів?
Зруйновані дороги попри багаторічні попередження. Дитина з важкою інвалідністю, визнана потреба якої в допомозі досі не реалізована на практиці. І керівництво мерії, яке обіцяло знайти рішення. У Потсдамі наразі постає незручне запитання: Чи маємо ми справу з поодинокими промахами чиновників — чи вже давно з всеосяжною структурною адміністративною та управлінською неспроможністю, що почалася за часів Майка Шуберта і продовжується за Нооші Аубель?
Нуша Аубель: Сколько ещё Потсдам сможет выдержать административных провалов?
Разрушенные дороги, несмотря на многолетние предупреждения. Ребёнок с тяжёлой формой инвалидности, чья признанная потребность в помощи до сих пор не нашла практического воплощения. И руководство мэрии, которое обещало найти решения. В Потсдаме теперь возникает неудобный вопрос: Имеем ли мы дело с единичными сбоями в работе ведомств — или уже давно наблюдаем всеобъемлющий структурный провал в управлении и руководстве, начавшийся при Майке Шуберте и продолжающийся при Нооше Аубель?
SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen
Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), auf geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verzichten, stößt bei SPD und Verbänden auf Zustimmung. Diese "Kurskorrektur" sei "ein wichtiger Schritt", damit Finanzierungsprobleme in der Pflege "nicht einseitig auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Beitragszahlenden abgewälzt werden", erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Montag. Gefordert wurden aber auch weitere Änderungen.
Wahl-O-Mat zu Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der sogenannte Wahl-O-Mat für beide Bundesländer gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen online mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. In Berlin treten 17 Parteien mit Listen bei der Wahl an, in Mecklenburg-Vorpommern 19 Parteien. In beiden Ländern wird zeitgleich am 20. September gewählt.
Umfrage: In Frankreich scheint Stichwahl Le Pen - Mélenchon möglich
Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich scheint nach einer Umfrage eine Stichwahl zwischen dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen möglich. Je nach Kandidatenfeld könnte der 75-jährige Mélenchon in drei von fünf getesteten Fällen den Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe überholen und in die zweite Runde einziehen.
Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung
Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Partner Kiews am Montag über die weitere Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkrieg gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premier Andy Burnham, die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Koalition der Willigen anführen, sicherten der Ukraine die weitere Unterstützung zu. Die EU gab weitere Milliarden für die Ukraine frei.
Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab
Die USA haben nach Angaben aus Seoul eine für den nächsten Monat geplante große gemeinsame Militärübung mit Südkorea abgesagt. Die US-Armee habe die Absage der amphibischen Landungsübung "Ssangyong" damit begründet, dass ihre Fähigkeit, Truppen zu entsenden, "aufgrund der Lage im Nahen Osten eingeschränkt" sei, sagte der Sprecher des südkoreanischen Marinekorps, Han Seung Jeon, am Montag bei einer Pressekonferenz.
Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht
In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)
Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."