Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein
In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen an die Ukraine hat Belgien sich erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei "grundsätzlich falsch", erklärte der belgische Premierminister Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
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Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Ende kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel reisen. Seine Ankunft sei für Samstag geplant, am Sonntag wolle er dann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, teilte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin mit. Dabei solle es neben weiteren Themen auch im den Waffenstillstand im Gazastreifen gehen.
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Ermittlungen wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheine in Bayern
In Niederbayern ermittelt die Polizei wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheinerweiterungen. Im Fokus stehen ein 40-Jähriger und fünf mutmaßliche Abnehmer, welche die gefälschten Bescheinigungen bei Führerscheinstellen eingereicht haben sollen, wie die Polizei in Straubing am Freitag mitteilte. Bei den Bescheinigungen handelt sich demnach um Totalfälschungen, die der 40-Jährige mit den Daten einer Fahrschule aus der Region ausgestellt haben soll.
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Nach Auslieferung: Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in Untersuchungshaft
Nach der Auslieferung durch Italien ist der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. am Freitag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
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Handball: Prokop verlässt Hannover-Burgdorf nach Saisonende
Handball-Bundesligist TSV Hannover-Burgdorf und Trainer Christian Prokop werden ihre Zusammenarbeit nach Ablauf der Saison 2025/26 einvernehmlich beenden. Laut Mitteilung vom Freitag möchte sich der Verein nach dem Abschied des früheren Bundestrainers auf eine Neuausrichtung im Sommer 2026 konzentrieren.
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Weitere Anklage in Zusammenhang mit Drogenhandel in großem Stil in Hessen
Mehr als zwei Jahre nach einem ersten Schlag gegen eine internationale Drogenhändlerbande hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten erhoben. Dem 51-Jährigen wird unter anderem banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
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Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren
Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)
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Durchsuchung bei Selenskyjs engstem Vertrauten Jermak wegen Korruptionsverdachts
Der engste Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht unter Korruptionsverdacht: Bei Präsidialamtschef Andrij Jermak fanden am Freitag Durchsuchungen statt, wie das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Maßnahmen seien "Teil einer Untersuchung". Ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das nächste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht, blieb zunächst unklar.
WeiterlesenBis zu 5000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an
Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von bis zu 5000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.
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Bundesregierung wirbt in Brüssel für Zulassungen von Verbrenner-Autos nach 2035
Die Bundesregierung will sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Vorgaben für die Zulassung neuer Autos ab 2035 stark machen. Union und SPD einigten sich nach langem Streit im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, er werde Brüssel unter anderem "darum bitten", dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden können.
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