Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen
Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
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4500 Euro Geldstrafe für Aktivistin in Hamburg wegen Hamas-Propaganda
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat eine Aktivistin zu einer Geldstrafe von 4500 Euro wegen Hamas-Propaganda verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war die Frau zudem wegen Volksverhetzung. Von diesem Vorwurf wurde sie jedoch freigesprochen, weil die Äußerungen nicht dazu geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören.
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Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen
Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.
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Regisseur Wim Wenders zieht Film "Falsche Bewegung" von 1975 zurück
Der Regisseur Wim Wenders hat den wegen einer Nacktszene mit der damals erst 13-jährigen Schauspielerin Nastassja Kinski umstrittenen Film "Falsche Bewegung" aus dem Jahr 1975 vorerst zurückgezogen. Wie die Wim-Wenders-Stiftung als Inhaberin des Films am Mittwoch in Düsseldorf erklärte, werden Streaming-, Fernseh- und Vertriebspartner angewiesen, den Film nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Wenders bat Kinski außerdem "ohne Wenn und Aber" um Entschuldigung.
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Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten
Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am Mittwoch und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
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15-Jähriger in Gelsenkirchen flieht mit Auto vor Polizei und überfährt Gans
Ein 15-jähriger Autofahrer hat sich in Gelsenkirchen eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert und dabei eine Gans überfahren. Der Jugendliche fiel am Dienstagmorgen in einem Auto auf, weil die Kennzeichen entstempelt waren, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Als Polizisten den Wagen kontrollieren wollten, flüchtete der 15-Jährige mit hohem Tempo durch mehrere Straßen.
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SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"
Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.
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French Open: Sabalenka scheitert spektakulär an Schnaider
Die Nummer eins der Welt ist raus: Für Aryna Sabalenka geht das Warten auf den ersten Triumph bei den French Open weiter. Die viermalige Major-Siegerin verlor am Mittwoch nach einem spektakulären Leistungseinbruch überraschend 6:3, 5:7, 0:6 gegen die Russin Diana Schnaider. Neben ihrem 400. Sieg auf Tourlevel verpasste die Belarussin auch ihr siebtes Halbfinale in Serie bei einem Grand Slam.
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Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar
Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.
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Nach Schuss auf Polizist in Dortmund: Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts
Nach dem Schuss auf einen Polizisten in Dortmund ermittelt eine Mordkommission gegen einen 51-Jährigen wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der Mann schoss am Dienstagabend auf einen Polizisten und verschanzte sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er sich zuvor ergeben hatte.
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