Urteil zu schärferen EU-Wettbewerbsregeln: Meta muss sich mit Messenger daran halten
Der US-Digitalkonzern Meta muss sich mit seinem Kommunikationsdienst Messenger an die schärferen Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Aufnahme von Messenger auf die Liste. In Bezug auf den digitalen Marktplatz Marketplace hatte Metas Klage dagegen Erfolg - dieser war allerdings schon vor einem Jahr von der Liste gestrichen worden. (Az. T-1078/23)
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Wadephul zuversichtlich bei Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt. Er sehe nach Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine "Grundsympathie für Deutschland", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Wenn Deutschland erfolgreich sei, werde das Land "Anwalt des Völkerrechts sein, das sind wir auch immer gewesen".
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Formel 1: Ferrari verlängert mit Leclerc
Der Formel-1-Traditionsrennstall Ferrari kann auch in Zukunft auf Charles Leclerc setzen. Die Scuderia gab am Mittwoch die langfristige Vertragsverlängerung mit dem 28 Jahre alten Piloten für "die kommenden Saisons" bekannt. Die Verkündung kommt für beide Seiten zu einem passenden Zeitpunkt: Am kommenden Sonntag (15.00 Uhr/Sky und RTL) steht mit dem Großen Preis von Monaco das Heimrennen von Leclerc an.
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Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama
Das Oberste Gericht der USA hat die Nutzung einer von den Republikanern entworfenen Wahlkreiskarte für den US-Bundesstaat Alabama bei den Zwischenwahlen genehmigt. Bundesstaaten stehe es frei, "selbst zu entscheiden, ob kurzfristige Änderungen an einer Wahl in ihrem besten Interesse liegen", hieß es in der Entscheidung des Supreme Court vom Dienstag (Ortszeit). Im Mai hatte ein US-Bundesgericht den Neuzuschnitt der Wahlkreise untersagt, da dieser schwarze Wähler vorsätzlich diskriminiere.
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Strack-Zimmermann wollte mit FDP-Kandidatur "Erdbeben an Austritten" verhindern
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur um den FDP-Vorsitz am vergangenen Wochenende mit der Sorge vor Austritten von Parteimitgliedern begründet. "Da drohte ein regelrechtes Erdbeben an Austritten", sagte Strack-Zimmermann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Viele Mitglieder seien enttäuscht gewesen, dass nur 14 Tage vor dem Parteitag Henning Höne seine Kandidatur gegen Wolfgang Kubicki zurückgezogen hatte.
WeiterlesenKritik an Teilnahme von deutschen Unternehmern an Wirtschaftsforum in Russland
Die Teilnahme deutscher Unternehmer am Wirtschaftsforum in St. Petersburg stößt bei CDU und SPD auf Kritik. "Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Ein "katastrophales Zeichen" nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme.
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Zahl der Einbürgerungen 2025 auf neuen Höchststand gestiegen
Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erwarben 2025 rund 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten ließen sich erneut Menschen aus Syrien einbürgern, danach folgten - jedoch mit deutlichem Abstand - Einbürgerungen von Menschen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit.
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Tunesien: Oppositionsführer Ghannouchi erneut zu langjähriger Haft verurteilt
Der bereits inhaftierte tunesische Oppositionsführer Rached Ghannouchi ist erneut zu langjähriger Haft verurteilt worden. Ghannouchi und weitere führende Politiker seiner islamistischen Ennahdha-Partei wurden am Dienstag verurteilt, da sie einen "geheimen Sicherheitsapparat" im Dienst ihrer Partei aufgebaut hätten, die die Wahlen nach der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011 gewonnen hatte, wie es am Dienstag in tunesischen Medienberichten hieß, die von der Ennahdha-Partei bestätigt wurden.
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NHL: Vegas gewinnt Auftaktspiel im Stanley-Cup-Finale
Die Vegas Golden Knights haben im Stanley-Cup-Finale vorgelegt und den Grundstein für den zweiten Titel der jungen Franchise-Historie gelegt. Zum Auftakt der Finalserie in der NHL siegten die Knights bei den Carolina Hurricanes mit 5:4.
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Vor Entscheidung zu deutschem Sitz: Baerbock fordert Reform von UN-Sicherheitsrat
Vor der Entscheidung über einen möglichen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, eine Reform des höchsten UN-Gremiums gefordert. "Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen", sagte die frühere Bundesaußenministerin mit Blick auf den Sicherheitsrat dem Magazin "Politico". Eine Reform sei "überfällig". Sie scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.
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