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Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
Die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist nach knapp einem Jahr im Exil in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Ich bin hier. Bei euch", schrieb Machado am Sonntag im Onlinedienst X. Ihr Verbündeter und früherer Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia bestätigte die Rückkehr der 60-Jährigen in ihr Heimatland. Nähere Angaben zu ihrem Aufenthaltsort und den Umständen der Rückkehr machten beide zunächst nicht.
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.
Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor
Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.
Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot
Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.
Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron
Nach einem tödlichen Angriff auf einen Militärposten hat Israel eine Großoperation in Hebron begonnen. Rund 2000 Palästinenser mussten ihre Häuser verlassen, weitere Räumungen sind angekündigt.
Trump erwägt Umzug des Pressekorps im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump weist einen Bericht über die Wiederherstellung eines historischen Schwimmbeckens zurück, droht akkreditierten Journalisten aber mit einem Umzug.
Hamburger Abschiebebeobachterin beendet belastende Tätigkeit
Merle Abel verlässt nach knapp drei Jahren die Abschiebebeobachtung der Hamburger Diakonie. Sie nennt private Gründe, beschreibt aber auch die hohe psychische Belastung und strukturelle Defizite am Flughafen.
Bundeswehr beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Verbündeten
Deutschland schickt rund zehn Stabsoffiziere und bis zu zwei A400M-Tankflugzeuge zur Übung Koalicja 2026. Das Manöver soll die Einsatzfähigkeit einer künftigen Friedenstruppe testen.
Jotowa geht als Favoritin in Bulgariens Präsidentenwahl
Interimspräsidentin Ilijana Jotowa führt vor der Wahl in Bulgarien deutlich. Ihre russlandfreundliche Linie und die Sicherheitslage am Schwarzen Meer prägen den Wahlkampf.
Frankreichs zweiter Protesttag bleibt überwiegend friedlich
Hunderttausende demonstrieren erneut für niedrigere Lebenshaltungskosten und besser ausgestattete Schulen. Die Gewalt bleibt begrenzt, doch Polizeiaktionen und rund 1000 Festnahmen sorgen für Kritik.
Abdul El-Sayed setzt in Michigan auf soziale Themen und Obama
Der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed wirbt in Michigan mit einer Krankenversicherung für alle und Kritik an Donald Trump. Kurz vor der Wahl erhält er Unterstützung von Barack Obama.
Fast 1000 Festnahmen nach neuem Protesttag in Frankreich
Hunderttausende Menschen haben in Frankreich überwiegend friedlich demonstriert. Am Rand der Kundgebungen kam es erneut zu Ausschreitungen; Innenminister Laurent Nuñez meldete am Abend fast 1000 Festnahmen.
Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.
Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.
Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien
Schicksalswahl in Serbien: Unter massiver Beteiligung der Wählerinnen und Wähler hat das Balkanland am Sonntag ein neues Parlament bestimmt. Vor den Wahllokalen standen am Morgen tausende Menschen an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen fordert die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Studentska Lista die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic heraus, der die Politik des Landes seit vielen Jahren beherrscht.
Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner
In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine eigene Festlegung weiter offen gelassen. Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin stark. Unterstützung für eine Frau im höchsten Staatsamt kam am Wochenende von SPD und Grünen.
Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt
In Brasilien hat die richtungsweisende Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Sonntag ihre Tore für die fast 160 Millionen Wahlberechtigten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt.
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss
Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.
US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor
Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.
Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an
Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen
Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.
Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich
Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.
Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen
Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.
Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor
US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.
Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro
Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.
Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten
Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.
Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vucic will Ministerpräsident werden
Trotz einer landesweiten Protestbewegung gegen ihn will Serbiens langjähriger Staatschef Aleksandar Vucic sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag das Amt des Ministerpräsidenten sichern. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen seiner Fortschrittspartei mit der Studentska Lista voraus, einer aus Studentenprotesten hervorgegangenen Oppositionsbewegung. Sie war vor zwei Jahren nach dem Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden und entwickelte sich zu einer Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land.
Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab - Obama attackiert Regierung
US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal in West Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Der frühere Präsident Barack Obama übte derweil bei Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Kandidaten in Ohio und Michigan scharfe Kritik an Trump. Dessen Regierung warf er unter anderem "Inkompetenz" vor.
Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien
Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab
US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.
2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben
Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".