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Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben. Eine Klage Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. "Ein Staat hat weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

SPD fordert von Merz klare Worte bei China-Reise

Hohe Erwartungen an den China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Außenexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben den Kanzler aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. "Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete China als "Diktatur", die andere Länder gezielt in die Abhängigkeit treibe.

Paralympische Fackel in Stoke Mandeville entzündet

Zehn Tage vor der Eröffnungsfeier brennt die Fackel für die Paralympics in Mailand und Cortina d'Ampezzo. Im britischen Stoke Mandeville, dem Ort des Ursprungs der Spiele für Menschen mit Behinderung, entzündete die viermalige Paralympics-Medaillengewinnerin Millie Knight am Dienstag um 10.45 Uhr (MEZ) die Flamme. Nach der offiziellen Zeremonie im Beisein von IPC-Präsident Andrew Parsons wird das Feuer vom italienischen Para-Eishockeyspieler Andrea Macri im Flugzeug nach Italien transportiert.

Studie: Jugendliche blicken blicken pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands

Immer weniger Jugendliche in Deutschland blicken einer Studie zufolge sorgenfrei auf die Zukunft des Landes. Nur 44 Prozent äußerten sich bei einer Befragung für die Sinus-Jugendstudie 2025/2026 optimistisch, wie die Krankenkasse Barmer als Auftraggeberin der Studie am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 18 Prozentpunkte weniger als 2021.

Ko-Sprecherin von Linken-Jugendverband Solid verliert Mitgliedsrechte

Der Ko-Sprecherin des Jugendverbands Solid der Linkspartei, Martha Chiara Wüthrich, sind durch das Landesschiedsgericht des Thüringer Linken-Landesverband die Mitgliedsrechte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Die Landespartei bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen diesbezüglichen Bericht der "Welt". Hintergrund sind Vorwürfe gegen Wüthrich wegen antisemitischer und den Holocaust relativierender Äußerungen.

Atom-Konflikt mit dem Iran: US-Flugzeugträger erreicht Marinestützpunkt auf Kreta

Vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - den US-Marinestützpunkt Souda Bay auf Kreta erreicht. Ein AFP-Fotograf berichtete, dass der Flugzeugträger die griechische Mittelmeer-Insel am Montag erreichte, das griechische Verteidigungsministerium wollte die Ankunft der "USS Gerald R. Ford" am Dienstag nicht kommentieren.

Hildesheimer Bischof Wilmer ist neuer Chef von katholischer Bischofskonferenz

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer ist zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden. Das gab deren bisheriger Vorsitzender, der Limburger Bischofs Georg Bätzing, nach der Abstimmung bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz am Dienstag im bayerischen Würzburg bekannt. Bätzing war nicht erneut angetreten, im Rennen um seine Nachfolge waren mehrere Kandidaten.

Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt

Bei bundesweiten Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns hat der Zoll zahlreiche Verstöße entdeckt. Noch vor Ort wurden 170 Strafverfahren und knapp 330 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte demnach in der vergangenen Woche knapp 2700 Beschäftigte und mehr als 400 Arbeitgeber in ganz Deutschland überprüft.

Bundespolitik demonstriert Schulterschluss mit Kiew und würdigt Durchhaltewillen

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die deutsche Bundespolitik den Schulterschluss mit Kiew demonstriert und dazu aufgerufen, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte zugleich am Dienstag den "unglaublichen Durchhaltewillen" der Menschen in der Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss unterdessen eine Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch aus.

Kinderpornografische Fotos in Zelle von belgischem Serienmörder Dutroux gefunden

Die belgischen Behörden haben kinderpornografische Bilder in der Zelle des verurteilten Kindermörders Marc Dutroux gefunden. Die Staatsanwaltschaft der Region Wallonisch-Brabant nahm Ermittlungen auf, wie die Behörden am Montagabend der Presseagentur Belga bestätigten. Dutroux sitzt seit fast 30 Jahren wegen der Vergewaltigung von sechs Mädchen und jungen Frauen und des Mordes an vier von ihnen in Isolationshaft.