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Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.

US-Ebola-Patient wird in Berlin behandelt - WHO: Weltweites Risiko weiter gering

Ein Arzt aus den USA, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hat, ist zur Behandlung in der Berliner Charité aufgenommen worden. Die US-Regierung habe Deutschland wegen seiner Expertise bei der Behandlung von Ebola-Patienten und der kürzeren Flugzeit um Hilfe gebeten, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Risiko einer Ausbreitung in Zentralafrika als hoch, weltweit aber weiter als gering ein.

Commerzbank warnt Aktionäre vor Annahme von Unicredit-Angebot

Vor dem Hintergrund der drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit hat die Commerzbank-Spitze die Aktionäre des Kreditinstituts davor gewarnt, ihre Anteilsscheine gegen Unicredit-Wertpapiere einzutauschen. Das Angebot sei gleichermaßen unattraktiv wie riskant, ließen Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp und Aufsichtsratschef Jens Weidmann die Anwesenden der Hauptversammlung am Mittwoch in Wiesbaden wissen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Kleinaktionäre.

Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

Cannabisplantage mit 400 Pflanzen: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen

In einem Gebäude in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 400 Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 30 und 35 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag durchsuchten Ermittler zunächst ein Gebäude in Blomberg im Kreis Lippe, in dem sich die Plantage über mehrere Räume und Etagen erstreckte.

Unbekannte beschießen sächsische Asylbewerberunterkunft mit Pyrotechnik

Im sächsischen Jahnsdorf haben Unbekannte eine Asylbewerberunterkunft mit Pyrotechnik beschossen. Sie stoppten in der Nacht zu Mittwoch mit einem Fahrzeug vor der Einrichtung, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte. Aus dem Wagen heraus warfen sie Böller auf das Grundstück und beschossen das Gebäude mit Feuerwerksraketen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Auf offener Straße getötete 52-Jährige in Hessen: Verdächtiger in U-Haft

Nach der Tötung einer 52-Jährigen auf offener Straße im hessischen Hanau sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 23-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Bei der Absuche des Tatorts wurde eine vermutliche Tatwaffe gefunden. Die blutüberströmte Frau war am frühen Dienstagmorgen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus entdeckt worden.

AfD-Chef Chrupalla wirft französischem Rechtspopulisten Bardella Anbiederung an Merz vor

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle "erst mal Präsident werden", anstatt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er "ideologische Übereinstimmungen" mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik.

Macrons ehemaliger Stabschef Moulin wird neuer Zentralbankchef Frankreichs

Der ehemalige Stabschef des französischen Präsidenten, Emmanuel Moulin wird voraussichtlich der nächste Chef der französischen Zentralbank. Die Finanzausschüsse beider Parlamentskammern stimmten am Mittwoch in Paris zwar mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen gegen die Ernennung des von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Kandidaten - doch es hätte eine Dreifünftelmehrheit gebraucht, um dies zu verhindern.

Bundesregierung bereitet Weg für Einführung von digitaler Brieftasche

Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen "sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können - etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz."