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Rohstofffonds der Bundesregierung "in den Startlöchern"

Der Rohstofffonds der Bundesregierung, der die deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen soll, kann bald die Arbeit aufnehmen. "Wir stehen hier in den Startlöchern", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Derzeit würden noch mehrere potenziell zu fördernde Projekte geprüft. Medienberichten zufolge geht es dabei um ein Vorhaben zur Förderung von Lithium im Rheingraben sowie um jeweils ein Bergbauprojekt in Kanada und Australien.

Warken setzt Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent fest - Kassen warnen höhere Kosten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet auf 2,9 Prozent festzulegen. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im sogenannten Schätzerkreis werde sie die Festlegung am Montag vornehmen und veröffentlichen, sagte Warken der "Rheinischen Post". Die gesetzlichen Kassen warnten derweil vor einer Steigerung auf mehr als drei Prozent, falls politische Reformen zur Stabilisierung der Finanzlage ausblieben.

"Er wollte töten": Prozess um Weihnachtsmarktanschlag in Magdeburg begonnen

Mit der Verlesung der Anklage hat der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten vor fast einem Jahr begonnen. Der Angeklagte Taleb A. habe in der Absicht gehandelt, "eine unbestimmte große Zahl von Menschen zu töten", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht Magdeburg.

Für die KI: Bitkom fordert bessere Bedingungen für Ausbau von Rechenzentren

Der Digitalverband Bitkom fordert bessere Rahmenbedingungen hierzulande für den Ausbau der Rechenleistung: "Deutschland muss sicherstellen, dass wir über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren verfügen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag. Denn: "Ohne Rechenzentren keine Künstliche Intelligenz (KI)", die zum "entscheidenden Faktor für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Verwaltung" werde.

Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen

In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.

Taifun legt an Strand in Vietnam jahrhundertealtes Schiffswrack frei

An einem Strand in Vietnam hat der Taifun "Kalmaegi" ein jahrhundertealtes Schiffswrack freigelegt. Die gut erhaltenen Überreste des mehr als 17 Meter langen Holzschiffs waren erstmals 2023 an der Küste der Stadt Hoi An entdeckt, aber rasch wieder überflutet worden. Seit dem Durchzug des Taifuns in der vergangenen Woche ist es nun wieder sichtbar. Am Montag kündigten Archäologen eine Bergung des Wracks an.

Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell

Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".

Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.

Staatsanwaltschaft fordert Haftentlassung des französischen Ex-Präsidenten Sarkozy

Die französische Staatsanwaltschaft hat die Freilassung unter Auflagen des seit knapp drei Wochen inhaftierten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gefordert. Das Pariser Berufungsgericht verhandelt seit Montagmorgen über den Antrag von Sarkozys Anwälten auf dessen vorzeitige Haftentlassung. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Sein Gefängnisaufenthalt sei "sehr hart" und "anstrengend", sagte Sarkozy, der per Video in den Gerichtsaal zugeschaltet war.