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Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, das VW-Werk in Zwickau mit Hilfe aus China zu erhalten. Der VW-Vorstand müsse eine "wirtschaftlich tragfähige Alternative und damit eine Lösung für Zwickau vorlegen", erklärte er am Freitag. "Dazu gehört auch, die Produktion von noch nicht in Deutschland verfügbaren, wettbewerbsfähigen Modellen von VW aus China in Zwickau intensiv zu prüfen."

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

"Ein bisschen Wahnsinn": Kompany und die "KI-Wolke"

Ein Wunschtransfer, den ihm der FC Bayern untersagte? Vincent Kompany lachte laut. "Also, das hast du dir aus der KI-Wolke geholt, diese Information", sagte der Münchner Trainer angesprochen auf einen entsprechenden Bild-Bericht gut gelaunt, bevor er dann doch noch ernst wurde: "Ich bin total überrascht, dass das überhaupt irgendwo in die Welt ging, weil ich nicht einmal aufgestanden bin mit diesem Gedanken."

Waldstücke und Gebäude angezündet: Pressefotografen in Dessau verurteilt

Wegen mehrfacher Brandstiftung hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zwei Pressefotografen zu Freiheitsstrafen verurteilt, in einem Fall zur Bewährung. Das Gericht sah es in seinem am Freitag ergangenen Urteil als erwiesen an, dass die 23 und 33 Jahre alten Angeklagten zwischen Juli und September vergangenen Jahres im Raum Bitterfeld-Wolfen leerstehende Gebäude, Waldstücke und Landwirtschaftsflächen in Brand gesetzt hatten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Demokratie-Monitor: Fast jeder Fünfte mit rechtspopulistischem Weltbild

Fast jeder fünfte Deutsche lebt mit einem rechtspopulistischen Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte Demokratie-Monitor der Universität Hohenheim in Baden-Württemberg. Demnach ist eine rechtspopulistische Weltsicht mit 78 Prozent vor allem unter AfD-Anhängern verbreitet, im Gegensatz zu 17 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Für die Umfrage wurden mehr als 4000 Menschen über 16 Jahren befragt.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.

Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben

Wegen eines Angriffs auf einen Youtuber und einen Polizeibeamten am Rande des AfD-Bundesparteitags im Januar 2025 im sächsischen Riesa ist gegen einen 29-Jährigen Anklage erhoben worden. Dem Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.

Polizeieinsatz an Umspannwerk bei Aachen - Entwarnung für Anlage in Niedersachsen

Nach einem möglichen Anschlagsversuch an einem Umspannwerk in Dormagen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen zu einer weiteren Anlage bei Weisweiler nahe Aachen ausgerückt. Einsatzkräfte gingen dort "Hinweisen" nach, sagte ein Sprecher der Polizei in Köln am Freitag. Einzelheiten zu dem Einsatz und den Hintergründen nannte er nicht.

Wahl-O-Mat zu Sachsen-Anhalt-Wahl: Zugriffe erreichen Rekordzahl

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Rekord an Zugriffen. Die digitale Wahlhilfe wurde bereits mehr als eine Million Mal genutzt, wie die Bundeszentrale für politischen Bildung am Freitag in Bonn mitteilte. Das sind mehr als doppelt so viele Zugriffe wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 suchten nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung am Ende insgesamt 431.000 Nutzerinnen und Nutzer Orientierungshilfe beim Wahl-O-Mat.