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Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision

Das Urteil zum tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim ist rechtskräftig. Es seien innerhalb der einwöchigen Frist für die Revision keine Rechtsmittel eingelegt worden, weshalb nun Rechtskraft eingetreten sei, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Angeklagten Sulaiman A. am Dienstag vergangener Woche zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.

RKI: Ein Drittel der Menschen konsumiert Alkohol in gesundheitsschädlichen Mengen

Ein Drittel der Menschen in Deutschland konsumiert Alkohol in gesundheitsschädlichen Mengen. Das geht aus einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die dieses am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. 44,2 Prozent der Männer sind durch ihren Alkoholkonsum einem moderaten oder sogar hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Bei Frauen liegt der Anteil bei 21,4 Prozent.

Bundessozialgericht: Kaffeeholen in Betrieb nur in Ausnahmefällen unfallversichert

Beim Holen eines Kaffees oder anderer Genussmittel sind Arbeitnehmer auch im Betrieb in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Anders als etwa beim Mittagessen ist auch der Weg dorthin eine "eigenwirtschaftliche Verrichtung", wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Ausnahmen gelten, wenn etwa ein rutschiger Boden im Sozialraum für den Unfall verantwortlich war oder der Kaffee erforderlich, um die für die Arbeit notwendige Konzentration beizubehalten. (Az. B 2 U 11/23 R)

Merz stimmt auf "Unausweichlichkeit von Veränderungen" ein - Debatte im Bundestag

Angesichts von Konjunkturflaute und wachsenden Haushaltsnöten hat der Bundestag am Mittwoch über den richtigen Weg aus der Krise gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Veränderungsbereitschaft und richtete einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Nötig sei ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen". Die Opposition warf dem Kanzler in der von scharfer Rhetorik geprägten Aussprache vor, falsche Weichenstellungen vorzunehmen.

Super-Taifun "Ragasa": Mindestens 14 Tote in Taiwan - Schäden auch in Hongkong und Südchina

Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 18 Menschen verletzt worden, 17 weitere würden vermisst, erklärten am Mittwoch die örtlichen Behörden. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong wurden aus mehreren Stadtteilen Überschwemmungen gemeldet. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.

Mann aus Eifersucht getötet: 34-Jähriger in Sachsen in Untersuchungshaft

Nach einer tödlichen Messerattacke im sächsischen Weißwasser ist ein 34-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann wird Mord vorgeworfen, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Er soll einen 30-jährigen Mann aus Eifersucht mit einem Messerstich getötet haben. Zuvor soll der Verdächtige seine Lebensgefährtin gezwungen haben, ihn zu dem 30-Jährigen zu führen.

500 Euro monatlicher Gewinn aus Untermiete: Berliner Wohnungsstreit beschäftigt BGH

Wohnraummangel und steigende Mieten beschäftigen nicht mehr nur Wohnungssuchende, sondern inzwischen auch das höchste Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Konstellation, die gerade in den Großstädten immer häufiger wird: die Untermiete. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Mieter die Wohnung mit finanziellem Gewinn untervermieten darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Zwölf Jahre nach tödlichem Kranumsturz in Hessen: Baubeteiligte und Eigentümer haften

Fast zwölf Jahre nach einem tödlichen Kranumsturz im hessischen Bad Homburg sollen die Kraneigentümerin und die beim Aufbau Beteiligten Schadenersatz zahlen. Wenn ein Kran wegen einer falschen Montage umstürze, müssten das mit dem Aufbau beauftragte Unternehmen, sein Geschäftsführer und die Kraneigentümerin gemeinsam haften, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. (Az.: 29 U 50/24)

BER erwartet nach Cyberattacke weitere Beeinträchtigung des Flugbetriebs

Reisende am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) müssen sich nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen auf weitere Beeinträchtigungen des Flugbetriebs einstellen. Der Anbieter des eingesetzten Systems für die computergesteuerte Passagier- und Gepäckabfertigung habe mitgeteilt, "dass die Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Software noch mehrere Tage dauern kann", teilte der Flughafen am Mittwoch mit. Verspätungen oder Flugausfälle sind demnach weiterhin möglich.

Nach Monaten der Verbesserung: Stimmung von Unternehmen im September verschlechtert

Nach monatelanger Aufhellung hat sich die Stimmung der Unternehmen in Deutschland im September wieder verschlechtert. Die Firmen waren weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften und zudem skeptischer hinsichtlich ihrer Geschäftserwartungen, wie das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 88,9 Punkten im August auf nunmehr 87,7 Zähler. "Die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung erleidet einen Dämpfer", erklärte das Institut.