Philadelphia Independent - rund um die Uhr Nachrichten in 6 Sprachen aus Philadelphia und den Vereinigten Staaten von Amerika

Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes für Digitalkonzerne

Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier an die EU-Kommission. Der US-Konzern streitet seit Jahren mit Brüssel über die Wettbewerbsregeln, zuletzt hatte auch US-Präsident Donald Trump den Druck auf Brüssel erhöht.

Polizei: Unbekannte Drohnen über mehreren Flughäfen in Dänemark gesichtet

Zwei Tage nach der vorübergehenden Sperrung des Kopenhagener Flughafens wegen eines Drohnen-Vorfalls sind über mehreren Flughäfen im EU- und Nato-Mitgliedstaat Dänemark erneut Drohnen gesichtet worden. In der Nacht zu Donnerstag seien Drohnen unbekannter Herkunft über vier dänischen Flughäfen entdeckt worden, bevor sie die Orte von selbst wieder verlassen hätten, erklärte die dänische Polizei. Betroffen waren demnach die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup, einer der Flughäfen musste für mehrere Stunden geschlossen werden.

Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung (16.20 Uhr) stehen die beiden SPD-Kandidatinnen, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, sowie der von der Union vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner. Alle drei Nominierten brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brauchen dafür voraussichtlich Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Arbeit auf

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vor Beginn der ersten Sitzung will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (15.10 Uhr) gegenüber der Presse äußern. Die zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite.

Bundestag setzt Etatdebatten für einzelne Ministerien fort

Im Bundestag stehen am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) weitere Etatdebatten der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr an. Auf der Tagesordnung stehen die sogenannten Einzelpläne der Ressorts für Inneres, Justiz, Digitales, Umwelt, Bildung und Forschung. Üblicherweise bringen die jeweiligen Ministerinnen und Minister ihre Haushaltsplanungen zu Beginn der Aussprache ein und skizzieren damit die Grundzüge ihrer Politik. Anschließend sprechen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Koalition und Opposition.

Bundesgerichtshof verhandelt über Markenschutz für "Miss Moneypenny"

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um James Bond - beziehungsweise um die fiktive Sekretärin Miss Moneypenny aus dem Bond-Universum. Verhandelt wird über die Frage, ob sie als Marke geschützt werden kann. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Sekretariatsdienstleistungen. (Az. I ZR 219/24)

Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet

Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolaus Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen steht am Donnerstag das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro gegen den konservativen Politiker gefordert, der 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand. Der 70-Jährige beteuerte während des Prozesses seine Unschuld.

Gericht urteilt in Vaterschaftsstreit um Schauspieler Alain Delon

Gut ein Jahr nach dem Tod des französisch-schweizerischen Schauspielers Alain Delon entscheidet am Donnerstag ein Berufungsgericht in Frankreich, ob es posthum eine Vaterschaftsfeststellung geben soll. Die Kinder des 2023 gestorbenen französischen Fotografen Ari Boulogne hatten die Feststellung der Vaterschaft beantragt, die ihr Vater zu Lebzeiten vergeblich versucht hatte zu erreichen. Boulogne war der Sohn der deutschen Sängerin Nico, die erklärt hatte, dass Delon dessen Vater sei.

Palästinenserpräsident Abbas spricht zu UN-Staaten - Trump empfängt Erdogan

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist am Donnerstag einer der Hauptredner bei der UN-Generaldebatte in New York. Weil die USA Abbas mit einem Einreiseverbot belegt haben, wird er sich per Videobotschaft äußern. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen die Palästinenserbehörde verhängt, weil sie angeblich den "Terrorismus" unterstützt.

Trump verlangt Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" bei UN-Auftritt

Nach mehreren Pannen bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" verlangt. "Das war kein Zufall, das war dreifache Sabotage bei der UNO. Sie sollten sich schämen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social, nachdem am Dienstag im UN-Hauptquartier erst eine Rolltreppe und dann bei seiner Rede ein Teleprompter und eine Tonanlage ausgefallen waren.