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Sozialverband kritisiert drastische Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplanten starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. "Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips."

Zweitägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen

Nach dem Ende des zweitägigen Pilotenstreiks hat bei der Lufthansa ein zweitägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Mittwochmorgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis Donnerstag (23.59 Uhr) erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

Haushaltsausschuss entscheidet über Rheinmetall-Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet am Mittwoch über ein weiteres Projekt zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (Sitzungsbeginn 14.00). Die unbemannten Flugkörper des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Im Februar hatte der Bundestag bereits grünes Licht für die Anschaffung von Drohnen bei den deutschen Startups Helsing und Stark Defence gegeben.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfen

Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healy empfängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch den ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Anlässlich des von Deutschland und Großbritannien geleiteten 34. Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe werden weitere Vertreter von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes digital an dem Treffen ab 14.30 Uhr teilnehmen. Um 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundesverteidigungsministerium geplant.

Dritte internationale Sudan-Konferenz in Berlin

Deutschland richtet am Mittwoch gemeinsam mit anderen Staaten die dritte internationale Sudan-Konferenz aus. Der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf nimmt als Co-Gastgeber an der Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin teil.

Hubig und Wildberger stellen sich Fragen des Bundestags

Im Plenum des Bundestags stehen am Mittwoch zwei Kabinettsmitglieder Rede und Antwort. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), stellen sich in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 14.00 Uhr). Eines von Hubigs zentralen Projekten ist derzeit ein Gesetz zum digitalen Gewaltschutz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Minister Wildberger bereitet nach eigenen Angaben ein neues Paket zur Entlastung von Bürokratie vor.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie. Ein Zerlegungsbetrieb wandte sich mit einer Beschwerde an das Karlsruher Gericht. Es geht um Neuregelungen, die größtenteils 2021 in Kraft traten. Damit wurde es größeren Firmen in der Fleischindustrie verboten, Leiharbeitende, Selbstständige oder vermeintlich selbstständige Arbeiter über Subunternehmen zu beschäftigen. (Az. 1 BvR 2637/21)

Ex-UN-Sonderbeauftragter: Sudan-Konferenz muss mehr humanitäre Hilfe mobilisieren

Zum dritten Jahrestag des Krieges im Sudan hat der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Land, Volker Perthes, eine Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. Im und um den Sudan seien "mehr Menschen als anderswo auf Lebensmittel und medizinische Hilfe angewiesen", sagte Perthes den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Es wäre wichtig, dass die internationale Sudan-Konferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet, "humanitäre Hilfe wirklich mobilisiert und es nicht bei Appellen belässt".