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SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Orkan Özdemir, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können."

Fokussierter BVB: "Null Rücksicht auf das Bayern-Spiel"

Borussia Dortmund verbietet sich vor dem Champions-League-Spiel in Norditalien einen verfrühten Blick auf München. Das Bundesliga-Topspiel gegen den FC Bayern am Samstag werde beim Play-off-Spiel gegen Atalanta Bergamo (18.45 Uhr/DAZN) "überhaupt keine Rolle spielen", versicherte Sport-Geschäftsführer Lars Ricken: "Es zählt nur Bergamo. Es gibt null Rücksicht auf das andere Spiel."

Merz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Seine Regierungsmaschine landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf dem Flughafen der chinesischen Hauptstadt Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Merz führt am Mittwoch Gespräche mit der politischen Führung in Peking und trifft am Mittag zunächst Ministerpräsident Li Qiang und zu einem Abendessen dann Staatspräsident Xi Jinping.

"Ein Märchen": Bodö verzückt sogar die hohe Politik

Als die Helden von San Siro ihr kleines Fußball-Wunder feierten, vergaß der norwegische Ministerpräsident für einen kurzen Moment sogar die hohe Politik. "Es ist ein Märchen", jubelte Jonas Gahr Störe. Der Politiker hatte das sensationelle 2:1 (0:0) des FK Bodö/Glimt in der Champions League bei Inter Mailand in einer Hotellobby in Kiew verfolgt, am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Andrich: Bloß nicht die Bayern!

Nach einer in allen Belangen dürftigen Nullnummer blickte Robert Andrich bang in Richtung Achtelfinal-Auslosung. Dass der Kapitän von Bayer Leverkusen mit Sorgenfalten auf der Stirn den kommenden Gegner erwartete, hatte allerdings weniger mit dem enttäuschenden 0:0 im Play-off-Rückspiel gegen Olympiakos Piräus zu tun, als vielmehr mit der besonderen Konstellation in der nächsten Runde der Champions League.

Pentagon setzt KI-Unternehmen Anthropic Ultimatum für militärische Nutzung

Das Pentagon hat dem KI-Unternehmen Anthropic bis Freitag Zeit gegeben, einer uneingeschränkten militärischen Nutzung seiner Technologie zuzustimmen. Sollte das Unternehmen den Forderungen bis Freitag um 17.01 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) nicht eingewilligt haben, werde das Pentagon von dem Defense Production Act Gebrauch machen, erklärte ein ranghoher Pentagon-Vertreter am Dienstag. Das Gesetz aus den Zeiten des Kalten Krieges erlaubt es der US-Regierung, Unternehmen zu zwingen, den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Vorrang einzuräumen.

Trump wirft Iran Bau von Raketen für Angriff auf USA vor

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran den Bau von Raketen für mögliche Angriffe auf die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Die Iraner hätten "bereits Raketen entwickelt, die Europa und unsere Stützpunkte in Übersee bedrohen können, und sie arbeiten daran, Raketen zu bauen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seiner Rede an die Nation.

Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister entgegen der Forderung des Bundestags doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Pistorius und Warken stehen im Bundestag Rede und Antwort

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 14.00 Uhr). In der 100-minütigen Regierungsbefragung dürfte es um die Großprojekte gehen, die beide Kabinettsmitglieder verantworten - bei Pistorius die Aufrüstung der Bundeswehr, bei Warken die geplanten Reformen bei Krankenversicherung und Pflege.

Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr geben (Sitzungsbeginn 14.00 Uhr). Die unbemannten Flugkörper sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Das Bundesverteidigungsministerium hat den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München dafür Großaufträge erteilt.