Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute
Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.
Weiterlesen
EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen
Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)
Weiterlesen
"Viele Fehler": Watzke unterstreicht DFB-Haltung zu Infantino
Hans-Joachim Watzke hat die kritische deutsche Haltung im Machtkampf mit dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino unterstrichen. "Ich bin kein Papagei, ich habe es die letzten Wochen oft genug gesagt", zuletzt seien "so viele Fehler passiert, vom Friedenspreis über das Balogun-Thema bis hin zu der Investorengeschichte als Gipfel", sagte der DFB-Vize und Ligapräsident am Donnerstag unmittelbar vor dem Treffen der Europäischen Fußball-Union (UEFA) in Berlin: "Wir haben eine klare Meinung als DFB."
Weiterlesen
Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben
Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.
Weiterlesen
Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen
Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.
Weiterlesen
Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung
Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)
Weiterlesen
Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten
China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking.
Weiterlesen
Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz
Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.
Weiterlesen
Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein
Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.
Weiterlesen
Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".
WeiterlesenIn den News
