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Lebenslange Haft für 54-Jähriger wegen Mordes an Studentin in Niedersachsen

Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.

EuGH: Lange Überlassung von Leiharbeiter auf einem Arbeitsplatz kann rechtens sein

An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es ging um einen Leiharbeiter, der von der Zeitarbeitsfirma für fast fünf Jahre zum Mercedes-Motorenbau bei Daimler in Berlin entsandt wurde und dabei keinen Festangestellten vertrat. ((Az. C-232/20)

OECD: Ukraine-Krieg belastet weltweites Wirtschaftswachstum stark

Der Ukraine-Krieg wird die Weltwirtschaft nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stark belasten. Das Weltwirtschaftswachstum werde in diesem Jahr "um mehr als einen Prozentpunkt niedriger ausfallen", erklärte die OECD am Donnerstag. Auch die bereits zu Jahresbeginn hohe Inflation könne sich durch den Krieg um "mindestens zwei weitere Prozentpunkte" erhöhen. Die OECD forderte Geldleistungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen.

Scholz: Nato wird nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen", sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei "die Verantwortung" der Militärallianz, "zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert". Denn dies werde nur "mehr Leid, Tod und Zerstörung" bedeuten.

Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für allgemeine Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. "Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen." Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, müssen wir vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben", betonte der Gesundheitsminister.

Keine Umsatzsteuer fällig auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld

Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Das Spielen selbst sei keine Beteiligung am realen Wirtschaftsleben. (Az: V R 38/19)

Urteil gegen Autofahrer aus NRW wegen tödlichen Unfalls nach SMS rechtens

Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. Der zur Tatzeit 28-Jährige hatte im April 2019 eine radfahrende Mutter und ihre beiden Kinder mit über 80 Stundenkilometern angefahren. Die 37-jährige Frau wurde dabei tödlich und ihre Töchter schwer verletzt.

Deutlich weniger Menschen im kühlen Sommer 2021 ertrunken

Im vergangenen Jahr sind angesichts eines eher kühlen und nassen Sommers deutlich weniger Menschen in Deutschland ertrunken als noch im Jahr 2020. Die von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf veröffentlichte Statistik wies mit 299 Toten die niedrigste Zahl an Ertrunkenen seit Beginn einer systematischen Statistik im Jahr 2000 aus. Von 2020 auf 2021 sank demnach die Zahl der Badetoten um 79.

Richter genehmigt Auslieferung von Ex-Präsident von Honduras an die USA

Ein Richter in Tegucigalpa hat die Auslieferung des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an die USA genehmigt. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter bekannt. In den USA droht Hernández ein Verfahren wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel.

DIHK: Ukraine-Krieg verschärft Lieferketten-Probleme in der Weltwirtschaft

Mit dem Ukraine-Krieg steht den internationalen Handels- und Lieferverflechtungen nach der Corona-Krise eine weitere Zerreißprobe bevor, die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor allem für mittelständische Betriebe die Lage teils "dramatisch" zuspitzt. "Der von Russland entfachte Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen verschärfen auch die Probleme in den Lieferketten der Weltwirtschaft enorm", erklärte der DIHK am Donnerstag.