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Bundeswehr unterstützt Berlin bei Registrierung von Geflüchteten

Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit.

Verdi ruft ab Freitag zu bundesweiten Streiks bei der Postbank auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Angestellten der Postbank bundesweit ab Freitag zum Streik aufgerufen. Betroffen seien alle rund 15.000 Beschäftigten der Filialen, Callcenter und Geschäftsstandorte, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Es handele sich um die bisher "umfangreichsten Streikwelle in dieser Tarifrunde". Mit dem Streik solle der Druck auf die Arbeitgeberseite vor der dritten Verhandlungsrunde am Dienstg erhöht werden.

Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben Schröders erhalten zu haben. In dem erkläre dieser, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Damit sei er ab sofort nicht mehr Ehrenbürger der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Örtliche Vertreter: Mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa

In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.

Polizei in NRW entdeckt bei Drogenrazzia Cannabisplantagen mit Millionenerträgen

Bei einer Drogenrazzia mit sechs Festnahmen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Cannabisplantagen mit einem geschätzten jährlichen Ernteertrag im Wert mehrerer Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen in insgesamt 28 Objekten entdeckten die Ermittler im Kreis Viersen, in Mönchengladbach und in Düsseldorf drei Plantagen mit insgesamt zehntausend Pflanzen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei der Razzia am Vortag seien auch Waffen und "große Summen Bargeld" beschlagnahmt worden.

Gutachten: Aus Dänemark in Drittstaaten exportierter Käse darf nicht Feta heißen

Nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen dänische Firmen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht "Feta" nennen. Diese Ursprungsbezeichnung sei auch beim Export in Drittstaaten geschützt, argumentierte Generalanwältin Tamara Ćapeta in ihrem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Feta ist seit fast 20 Jahren eine geschützte Ursprungsbezeichnung für bestimmten Käse aus einigen Regionen Griechenlands. (Az. C-159/20)

Unesco schickt 125 Helme und Schutzwesten für Journalisten in die Ukraine

Die Unesco will Journalisten in der Ukraine mit kugelsicheren Westen und Helmen ausstatten. "Jeden Tag riskieren Journalisten und Mitarbeiter von Medien ihr Leben, um die einheimische Bevölkerung und die ganze Welt über den Krieg zu informieren", betonte Unesco-Chefin Audrey Azoulay am Donnerstag in einer Erklärung. Im Ukraine-Krieg sind bislang mindestens fünf Journalisten getötet worden - drei aus der Ukraine, ein französisch-irischer Kameramann und ein US-Bürger.

Habeck kündigt "großes Energie-Effizienzprogramm" an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Anschluss an ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ein "großes Effizienzprogramm" der Bundesregierung angekündigt. "Die kommunalen Verbände warten darauf, dass in den Kommunen die Wärmewende umgesetzt wird", sagte Habeck am Donnerstag. Angesichts des Ukraine-Kriegs stelle sich die Frage, was darüber hinaus getan werden könne. "Die Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, das ist die, die uns im Moment am aller stärksten hilft", sagte Habeck weiter.

Ermittler: Amokläufer von Heidelberg war Einzeltäter ohne soziale Bindungen

Der Amokläufer von Heidelberg, der im Januar in der Universität der Stadt eine Studentin und sich selbst erschoss sowie drei weitere Menschen verletzte, ist Erkenntnissen der Ermittler zufolge ein Einzeltäter ohne sozialen Bindungen gewesen. Es habe keine Mittäter, bewussten Helfer oder Anstifter gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Rund sieben Wochen nach der Tat stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss.

Gutachten: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Eltern junger EU-Bürger ist vorübergehend

Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging im konkreten Fall um eine Ghanaerin in den Niederlanden. (Az. C-624/20)