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Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine

Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.

Betriebsratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen

Betriebsratsvorsitzende können nicht allein eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine so zustande gekommene Betriebsvereinbarung ist selbst dann unwirksam, wenn der Betriebsrat den Vorsitzenden hatte gewähren lassen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied (Az: 1 AZR 233/21). Laut Gesetz handele der Betriebsrat immer als "Kollegialorgan".

Japanische Stadt startet Crowdfunding-Kampagne für "Totoro"-Wald

Die japanische Stadt Tokorozawa hat eine Crowdfunding-Kampagne zum Kauf eines ganz besonderen Stücks Natur gestartet: Die Stadtverwaltung will den Wald kaufen, der den Regisseur des Kult-Animationsfilms "Mein Nachbar Totoro" inspiriert hatte. Regisseur Hayao Miyazaki habe bei Spaziergängen in dem inzwischen als "Totoro-Wald" bekannten Forst die Idee für seinen Film gehabt, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur AFP.

Patten zieht 25 Jahre nach Übergabe von Hongkong an China bittere Bilanz

25 Jahre nach der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China zieht Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten eine bittere Bilanz. Sein "Schmerz" über den Abschied aus Hongkong habe sich in Wut verwandelt über die Führung in Peking und Chinas Staatschef Xi Jinping, der "rachsüchtig" die für Hongkong vereinbarten Freiheiten angreife, sagte Patten der Nachrichtenagentur AFP.

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Bereits im Vorfeld kamen die Prozessbeteiligten zu Gesprächen über eine mögliche Verständigung zusammen, wie eine Sprecherin sagte.

Bundesregierung legt Pläne für klimafreundlichere Luftfahrt vor

Mehr nachhaltige Kraftstoffe und mehr Forschung an Zukunftstechnologien: Einen Tag vor Beginn der internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) hat die Bundesregierung Pläne für eine "klimaneutrale Luftfahrt" vorgelegt. Darin werden Ansatzpunkte für die kommenden vier Jahre umrissen, wie die Ministerien für Wirtschaft und für Verkehr am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Kaczynski verlässt polnische Regierung, behält aber seine Macht

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellvertreterposten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen. Seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte verliert Kaczynski damit aber nicht.

Lambrecht: Europa muss militärisch auch über die Nato hinausdenken

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung "einen sehr verlässlichen Partner", sagte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern und "wie fragil" das Militärbündnis werden könne.

EuGH: Weitergabe von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränken

Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Nur bei einer wirklichen - aktuellen oder vorhersehbaren - terroristischen Bedrohung dürfe ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)

Deutsche Exporte nach Russland gehen im Mai weiter zurück

Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs im Mai im Vorjahresvergleich um 50 Prozent zurückgegangen. Insgesamt betrugen die Ausfuhren demnach noch 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Bereits im April waren die Exporte nach Russland im Vorjahresvergleich um gut 64 Prozent eingebrochen.