Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück
Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück. Das US-Militär werde "keine Antipersonenminen mehr entwickeln, herstellen oder erwerben" und auch nicht exportieren, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in Washington. Es machte damit die umstrittene Entscheidung des früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig, der im Februar 2020 das Landminen-Verbot aufgehoben hatte.
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US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern
US-Justizminister Merrick Garland hat bei einem Besuch in der Ukraine Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zugesagt. "Ich bin hier, um die uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Ukrainer angesichts der ungerechten und ungerechtfertigten Invasion Russlands zum Ausdruck zu bringen", sagte Garland am Dienstag bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahe der Grenze zu Polen.
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Oberster US-Gerichtshof lehnt Überprüfung von Glyphosat-Urteil gegen Bayer ab
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer einen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Dienstag in Washington mit, dass der sogenannte Hardeman-Fall nicht zur Überprüfung angenommen wird, womit eine Verurteilung zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz (heute rund 23,7 Millionen Euro) rechtskräftig ist. Der Konzern reagierte enttäuscht.
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Umstrittenes documenta-Kunstwerk mit antisemitischen Motiven soll entfernt werden
Das wegen zahlreicher Antisemitismusvorwürfe umstrittene Kunstwerk auf der Kasseler Kunstmesse documenta soll entfernt werden. Der Aufsichtsrat habe bei einer von ihm einberufenen Informationsveranstaltung "die Haltung der Generaldirektorin bestärkt, das Kunstwerk jetzt entfernen zu lassen", erklärte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Dienstag. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte den Schritt "überfällig".
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Deutschland liefert Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung gab unterdessen ihre zurückhaltende Kommunikationspolitik zu Waffenlieferungen auf und veröffentlichte eine Liste mit bereits erfolgten und geplanten Lieferungen.
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Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 138.000
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 138.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 24. Kalenderwoche 138.670 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden. Im Vergleich zur Vorwoche war das Anstieg um etwa 3750.
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ADAC: Saarländer tanken am günstigsten
Die günstigsten Preise an der Zapfsäule gibt es laut einer Erhebung des ADAC aktuell im Saarland. 1,873 Euro kostete der Liter Benzin dort zuletzt im Schnitt, für einen Liter Diesel wurden im Saarland 2,02 Euro fällig, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Um deutliche 11,7 Cent teurer war der Diesel demnach in Bremen, das teuerste Benzin gab es mit 1,94 Euro pro Liter in Schleswig-Holstein.
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Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes für zulässig
Das Landgericht Stuttgart hält nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deren Klage gegen den Autobauer Mercedes-Benz für zulässig. "Ob die Klage insgesamt Erfolg haben kann, steht damit aber noch aus", erklärte die DUH am Dienstag. Ein Urteil soll demnach am 13. September fallen. Die DUH hatte neben Mercedes auch BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea verklagt, sie stützt sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
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SPD und FDP fordern Fortsetzung von Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW
Die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag haben eine Fortsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe gefordert. "Ich finde, das sind wir auch den Betroffenen, den Angehörigen und Opfern dieser Katastrophe schuldig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Parteien in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.
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Resnikow: Panzerhaubitze 2000 im Arsenal der Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Waffe werde nun von ukrainischen Artilleristen eingesetzt, um "Hitze auf das Schlachtfeld zu bringen".
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