Bundesarbeitsgericht: Zeiterfassung ist nach deutschem Recht Pflicht
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich auch ohne eine Gesetzesänderung unmittelbar aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Bundesregierung hatte laut Koalitionsvertrag als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in 2019 eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes in Aussicht gestellt, was bislang noch nicht erfolgte. (Az: 1 ABR 22/21)
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USA-Reise: DFB-Frauen testen gegen die Weltmeisterinnen
Die deutschen Fußballerinnen messen sich zum Abschluss des Länderspiel-Jahres mit den Weltmeisterinnen. Im November reisen die Vize-Europameisterinnen für zwei Länderspiele in die USA, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag verkündete.
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Auch Ex-Abgeordneter Fabio de Masi verlässt die Linke
Nach den Auseinandersetzungen um die "Wirtschaftskrieg"-Rede von Sahra Wagenknecht gibt es bei der Linken einen zweiten prominenten Parteiaustritt: Nach dem Verbandschef Ulrich Schneider verkündete am Dienstag der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen. De Masi sprach auf Twitter vom "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure" in der Partei.
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EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten
Das Europäische Parlament hat sich für strengere Regeln beim Import bestimmter Produkte zur Vermeidung von Entwaldung in Drittländern ausgesprochen. Für Händler von Rohstoffen wie Mais, Geflügel, Schweinefleisch und Kautschuk solle es in der EU eine gesetzliche "Sorgfaltspflicht" geben, wie das Europäische Parlament am Dienstag forderte. Mit ihrer Entscheidung legten die Abgeordneten ihre Position für Verhandlungen über ein entsprechendes Gesetz mit den Mitgliedstaaten fest.
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Sachverständigenrat für längere Akw-Laufzeiten und Tempolimit
Angesichts der aktuellen Energiekrise hat sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowohl für längere Akw-Laufzeiten als auch für ein generelles Tempolimit ausgesprochen. In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mahnte der Rat "Pragmatismus und Kompromissbereitschaft von allen Seiten" an, um die Energiesicherheit zu steigern und den Energieverbrauch zu senken.
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Ampel-Parteien zeigen sich zufrieden mit Kompromiss zum Bürgergeld
Einen Tag vor der Beratung des neuen Bürgergeldes im Bundeskabinett haben sich Vertreter der "Ampel"-Parteien zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss gezeigt. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske lobte die geplante Neuregelung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". FDP-Chef Christian Lindner verwies im "Münchner Merkur" darauf, dass auf die umstrittenen Sanktionen nicht vollständig verzichtet werde. Zustimmung zum Entwurf kam auch aus der SPD.
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König Charles III. auf historischem Besuch in Nordirland
39 Mal war Charles bereits in Nordirland, am Dienstag reiste er erstmals in seiner neuen Funktion als König in die britische Provinz. Vor dem Schloss Hillsborough in Belfast, der offiziellen Residenz des Monarchen in Nordirland, winkten der 73-Jährige und seine Frau Camilla der Menge zu, die gekommen war, um einen Blick auf das Königspaar zu erhaschen.
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Die Stadt des Lichts reduziert Beleuchtung öffentlicher Gebäude
Die als Stadt des Lichts bekannte französische Hauptstadt reduziert wegen gestiegener Energiepreise ihre Beleuchtung: Öffentliche Gebäude sollen von Herbstbeginn an nur noch bis 22.00 Uhr statt wie bisher bis 1.00 Uhr morgens angestrahlt werden. Am Eiffelturm werde das Licht nach dem letzten Besucher um 23.45 Uhr abgeschaltet, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag.
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Macron kündigt Bürgerdebatte über neues Gesetz zum Lebensende in Frankreich an
Frankreich hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag eine gesellschaftliche Debatte über "ethische Fragen zu Situationen am Lebensende" an. Kurz zuvor hatte sich der französische Ethikrat erstmals vorsichtig für eine aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen.
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Berliner Lehrer nach Video mit "Impfen macht frei"-Schriftzug zu Recht entlassen
Ein Berliner Lehrer ist wegen eines Internetvideos mit dem Standbild eines NS-Konzentrationslagertors samt Schriftzug "Impfen macht frei" zu Recht fristlos entlassen worden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht nach Angaben vom Dienstag in einem Verfahren, das der Lehrer angestrengt hatte. Das Video sei "eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts", die Weiterbeschäftigung des Manns daher "unzumutbar".
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