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Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)

Kneipen und Restaurants kämpfen weiter ums Überleben

Um Kneipen und Restaurants in Deutschland steht es offenbar auch nach dem Ende der Pandemie schlecht. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm. Gleichzeitig sei auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. "Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge", sagte Hartges.

Gewaltsame Proteste in Frankreich flauen weiter ab

Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.

Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus

Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.

Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.

Polizei in Hongkong setzt Kopfgeld auf acht prominente Aktivisten im Ausland aus

Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.

Scholz fordert im Streit um Kindergrundsicherung geeinten Referentenentwurf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio am Montag vorliegenden Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.

Selenskyj lässt Georgiens Botschafter wegen Zustands von Saakaschwili ausweisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Gesundheitszustands des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Botschafter des Landes zur Rückkehr nach Tiflis aufgefordert. Das Außenministerium in Kiew solle den georgischen Botschafter auf seine Anweisung "zum Verlassen der Ukraine binnen 48 Stunden" auffordern, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter. Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt.

Trotz Protesten: BVB verpflichtet Wolfsburgs Nmecha

Trotz Protesten und Bedenken einiger Fans hat Fußball-Vizemeister Borussia Dortmund die Verpflichtung von Felix Nmecha perfekt gemacht. Der Nationalspieler kommt vom Bundesliga-Konkurrenten VfL Wolfsburg nach Dortmund und erhält einen Vertrag bis 2028. Perspektivisch soll Nmecha (22) im Mittelfeld die Nachfolge von Jude Bellingham antreten, der den BVB in Richtung Real Madrid verlassen hatte. Nmecha kostet den BVB angeblich etwa 30 Millionen Euro Ablöse inklusive Boni.