Karlsruher Verhandlung über NPD beginnt ohne Vertreter von Partei
Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)
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Frankreichs Präsident Macron trifft über 200 Bürgermeister nach Ausschreitungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.
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Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt bis Oktober 2024 im Amt
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.
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Auftrag für Neubau von Rahmedetalbrücke in Nordrhein-Westfalen vergeben
Zwei Monate nach Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke entlang der Sauerlandlinie A45 hat die Autobahn GmbH des Bundes mehrere Bauunternehmen mit dem Neubau beauftragt. Die Auftragssumme betrage rund 170 Millionen Euro, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Der erste Teil der Talbrücke soll demnach Mitte 2026 für den Verkehr freigegeben werden.
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"Nowaja Gaseta"-Journalistin in Tschetschenien zusammengeschlagen und im Krankenhaus
Eine Investigativjournalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Die Tschetschenien-Expertin Elena Milaschina und ihr Anwalt seien am frühen Dienstag nach ihrer Ankunft in der russischen Kaukasusrepublik attackiert worden, erklärte Memorial in Online-Netzwerken. Milaschina seien die Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen "am ganzen Körper" und verliere zeitweise das Bewusstsein. Laut "Nowaja Gaseta" wurde sie in ein Krankenhaus der Hauptstadt Grosny gebracht.
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Yoga hilft Blur-Frontmann Damon Albarn besser gegen Lampenfieber als Heroin
Dem britischen Musiker Damon Albarn hilft Yoga besser gegen Lampenfieber als Heroin. Die Comeback-Tour seiner Band Blur mit Konzerten im Londoner Wembley-Station hätte ihn als junger Mann "in unvorstellbare Panik versetzt" und richtige Angstanfälle ausgelöst, sagte der 55-Jährige der Nachrichtenagentur AFP in Paris. "Yoga hat mir enorm geholfen. Erst war es Heroin, aber damit habe ich selbstverständlich vor 100 Jahren aufgehört."
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Ermittler legen in Berlin illegales Vertriebsnetz für Shishatabak still
Ermittler haben in Berlin ein illegales Vertriebsnetz für Shishatabak stillgelegt. Rund zweieinhalb Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak wurden bei einer Durchsuchung beschlagnahmt, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Neben mehr als 45.000 Euro Bargeld wurden zudem 4500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas beschlagnahmt.
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Banden aus China betreiben laut Bericht systematischen Zollbetrug mit Kleidung
Chinesische Banden importieren laut einem Bericht seit Jahren Textilien in die Europäische Union, ohne die fälligen Gebühren beim Zoll zu zahlen. Wie das Recherchenetzwerk "Correctiv" am Dienstag berichtete, weisen die Schmuggler den Wert ihrer Waren "deutlich niedriger aus als er tatsächlich ist". Der entstandene Schaden soll EU-weit bei rund einer Milliarde Euro liegen.
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Fast eine Million Asylanträge 2022 in Europa
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit der Aufnahmekrise 2016 nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben vom Dienstag 2022 insgesamt 996.000 Asylanträge in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Das war ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zu 2021.
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Grünes Licht für Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook
Wettbewerbsbehörden dürfen bei ihren Entscheidungen auch den Datenschutz berücksichtigen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er gab damit dem Bundeskartellamt grundsätzlich grünes Licht, Facebook (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Personalisierte Werbung ist danach kein "berechtigtes Interesse", das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. (Az: C 252/21)
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