Berliner Polizei darf Bewerber wegen Versendens von Hitler-Bilder ablehnen
Die Berliner Polizei darf einen Bewerber ablehnen, der über Whatsapp Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen empfing und verschickte. Die Einstellung des Manns könne wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden, entschied das Verwaltungsgericht nach Angaben vom Dienstag. Der im Jahr 2000 Geborene hatte sich 2022 bei der Polizei beworben.
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Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."
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Zahl der Autodiebstähle in Deutschland wieder deutlich gestiegen
Autodiebstähle in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden berichtete, erhöhte sich die Zahl der sogenannten Fahndungsnotierungen für entwendete Autos in polizeilichen Systemen im Vergleich zum Vorjahr 2021 um etwa 30 Prozent auf rund 40.300. Die Zahl der dauerhaft durch Diebstahl oder Unterschlagung abhanden gekommenen Autos stieg demnach um annähernd 20 Prozent auf etwa 14.600 Fahrzeuge.
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EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen
Die Europäische Union hat ein Rohstoffabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung am Rande des Gipfeltreffens mit 33 lateinamerikanischen Staaten. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles.
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Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament
Das von der britischen Regierung geplante neue Asylgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In der Nacht zum Dienstag wies das britische Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem umstrittenen Vorhaben ab und machte so den Weg frei für die Inkraftsetzung durch König Charles III. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bezeichneten das Gesetz - das derzeit noch von der Justiz blockiert wird - als völkerrechtswidrig.
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Drastischer Einbruch beim Wohnungsbau befürchtet
Das Regierungsziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in immer weitere Ferne. Einer neuen Studie zufolge könnten im kommenden Jahr wegen der hohen Zinsen und Baukosten weniger als 200.000 Wohnungen neu errichtet werden. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag die Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai: Sie brachen - wie in den Vormonaten - im Vorjahresvergleich um mehr als ein Viertel ein.
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Ersatzkassen: Kosten für Menschen im Pflegeheim steigen drastisch
Mehr als 2500 Euro im Monat müssen Pflegebedürftige im Durchschnitt für ihre anfängliche Unterbringung und Versorgung in einem Heim aufbringen - rund 350 Euro mehr als vor einem Jahr. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Auch für diejenigen, die länger im Heim sind, wird es deutlich teurer. Immer mehr Menschen könnten sich die stationäre Pflege nicht mehr leisten, warnt der vdek.
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Medien: Christoph Freund wird Sportdirektor beim FC Bayern
Christoph Freund wird neuer Sportdirektor des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München. Das berichteten Sky und Bild-Zeitung am Dienstag übereinstimmend. Der 46-Jährige arbeitet seit acht Jahren in gleicher Funktion beim österreichischen Meister Red Bull Salzburg, zuvor war er dort bereits einige Jahre lang Sportkoordinator bzw. Teammanager.
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Erbschaften und Schenkungen 2022 um 14 Prozent gesunken
In Deutschland wurde im Jahr 2022 deutlich weniger steuerpflichtig vererbt und verschenkt. Im Vergleich zum Rekordjahr 2021 sank der Wert steuerlich berücksichtigter Erbschaften und Schenkungen um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Insgesamt veranlagten die Finanzbehörden demnach 101,4 Milliarden Euro an geerbtem und geschenktem Vermögen. Im Vorjahr hatte der Wert das höchste Niveau seit 2009 erreicht.
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TK-Report: Ärzte verschreiben 2022 Rekordmenge an Arzneimitteln
Im Jahr 2022 haben Ärztinnen und Ärzte einem Kassenbericht zufolge eine Rekordmenge an Arzneimitteln verschrieben. Jeder Erwerbstätige bekam im vergangenen Jahr im Schnitt 269 Tagesdosen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten sogenannten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht. Im Jahr 2000 waren es noch 201 Tagedosen pro TK-Versichertem gewesen.
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