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CSU und Freie Wähler einigen sich auf neue Koalition

Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen, sie bekommen das Digitalministerium.

Urteil zu Pool-Ärzten: Massive Auswirkungen befürchtet und Rufe nach Politik

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht sogenannter Pool-Ärzte warnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Patientenschützer vor massiven Auswirkungen - und fordern die Politik zum Handeln auf. Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermögliche, stehe mit dem Urteil "auf tönernen Füßen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag.

Umfrage: Deutsche wollen auch im kommenden Winter Energie sparen

Viele Deutsche wollen einer Umfrage zufolge auch in diesem Winter Energie sparen. Fast drei Viertel der Menschen, die im vergangenen Jahr bereits gespart haben, wollen das in diesem Jahr wieder tun, teilte der Energiekonzern Eon am Donnerstag in München mit. Nahezu die Hälfte der Befragten achtete demnach bereits im abgelaufenen Winter auf einen geringeren Verbrauch.

Mehr als 850 Straftaten zu Nahost-Konflikt in Berlin festgestellt

Die Berliner Polizei hat seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast drei Wochen mehr als 850 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt. Rund 350 Tatverdächtige seien bislang ermittelt worden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Zuletzt seien vor allem Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge registriert worden.

Siemens Energy verhandelt mit Bund über Garantien für Großprojekte

Der finanziell angeschlagene Energietechnikkonzern Siemens Energy verhandelt mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit und reagierte damit auf entsprechende Medienberichte. Hintergrund sind die Probleme des Unternehmens mit der Windanlagentochter Siemens Gamesa.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels

Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.

Acht Kilo Gammelfleisch mit Maden: Ekelfund am Flughafen Hannover

Ekelfund am Flughafen Hannover: Zollbeamte haben im Gepäck eines Reisenden rund acht Kilogramm verdorbenes Fleisch gefunden, wie das Hauptzollamt Hannover am Freitag berichtete. In den Paketen befanden sich teilweise bereits Maden. Das ungekühlte Fleisch stammte demnach von verschiedenen Tierarten - von welchen konkret, wurde nicht bekannt.

Abgewiesene Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern: Gericht moniert Klageweg

Nach dem vorläufigen Scheitern von Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf Privatgrundstücken hat das Verwaltungsgericht Freiburg formale Gründe für die Entscheidung genannt. Wie das Gericht am Donnerstag erläuterte, hätten die Kläger einen anderen Klageweg einschließlich eines Widerspruchverfahrens beschreiten müssen. Die Kläger hatten statt einer Anfechtungsklage, die vorrangig gewesen wäre, Feststellungsklage erhoben. Deswegen erklärte das Verwaltungsgericht die Klage vergangene Woche für unzulässig.

Mordanklage nach Gewalttat an US-Touristinnen bei Schloss Neuschwanstein

Nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein durch einen ebenfalls aus den USA stammenden Tatverdächtigen hat die Staatsanwaltschaft Kempten Mordanklage erhoben. Dem 31 Jahre alten Mann werde Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.