Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume"
Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte jedoch, es gebe dadurch "keine neuen Verteilungsspielräume" mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024.
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Zerstückelter Toter von Greifswald identifiziert: Opfer kannte Tatverdächtige
Der in einer Wohnung in Greifswald gefundene zerstückelte Tote ist identifiziert worden. Es handelt sich um einen 38-jährigen Mann aus Greifswald, wie die Polizei am Donnerstag in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern erklärte. Dies habe ein DNA-Abgleich ergeben. Der Mann sei mutmaßlich ein Bekannter der beiden Tatverdächtigen gewesen.
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Energiewirtschaft warnt vor Chaos bei Preisbremsen-Verlängerung
Die Bundesregierung zieht bei der beabsichtigten Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme harsche Kritik der Energiewirtschaft und von kommunalen Unternehmen auf sich. Es sei "nicht akzeptabel", dass dazu noch immer keine rechtsverbindliche Regelung vorliege, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag. Eine "chaotische Situation" wie Ende vergangenen Jahres dürfe sich nicht wiederholen.
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Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet. Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."
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ManUnited verkündet Rekordumsatz
Englands Fußball-Rekordmeister Manchester United hat in der vergangenen Saison einen Rekordumsatz erwirtschaftet. Wie die Red Devils am Donnerstag mitteilten, nahm der börsennotierte Klub in der Spielzeit 2022/23 insgesamt 648,4 Millionen Pfund (ca. 744 Millionen Euro) ein. Auch in der Premier League ist die Summe eine Bestmarke.
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Armeniens Regierungschef hofft auf Friedensabkommen mit Baku in nächsten Monaten
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf ein Friedensabkommen mit dem Erzfeind Aserbaidschan in den kommenden Monaten. "Wir arbeiten derzeit mit Aserbaidschan an einem Entwurf für ein Friedensabkommen und die Normalisierung der Beziehungen", sagte Paschinjan am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Ich hoffe, dass dieser Prozess in den kommenden Monaten erfolgreich abgeschlossen wird."
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Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügte er hinzu.
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EZB belässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals unverändert. Es werde erwartet, dass die Inflation weiterhin "zu lange zu hoch" sein werde, gleichzeitig sei die Teuerung aber "merklich zurückgegangen", begründete die EZB ihre Entscheidung am Donnerstag in Athen. Im September betrug die Inflationsrate in der Eurozone 4,3 Prozent.
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EuGH: Ärzte müssen Kopie von Patientenakte unentgeltlich herausgeben
Patienten können von Ärzten und anderen Behandlern unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakte verlangen. Erst eine weitere Kopie darf Geld kosten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Anderweitige deutsche Regelungen sind danach mit EU-Recht nicht vereinbar. (Az. C-307/22)
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Spionage-Prozess in Schweden: Freispruch für russisch-schwedischen Verdächtigen
Ein schwedisches Gericht hat einen der Spionage für Moskau verdächtigten Mann mit russischer und schwedischer Nationalität freigesprochen. Er habe zwar Material nach Russland exportiert, aber es könne keine Spionageabsicht nachgewiesen werden, urteilte der Richter. Der 60 Jahre alte Sergei Skvortsov war bereits zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
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