Ugandas Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-LGBTQ-Gesetz ab
Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai verabschiedete "Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwoch. Laut dem Gesetz droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe.
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Tödlicher Polizeieinsatz in Nienburg: Angreifer von acht Kugeln getroffen
Nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz bei einer Bedrohungslage im niedersächsischen Nienburg an der Weser haben die Ermittler weitere Details bekanntgegeben. Der von Einsatzkräften erschossene 46-jährige Angreifer sei von acht Kugeln getroffen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Verden am Dienstagabend mit. Der Mann hatte die Beamtinnen und Beamten demnach zuvor mit einem Messer attackiert.
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Portal: Milder Winter beschert Haushalten geringere Heizkosten als im Vorjahr
Der milde Winter und die gesunkenen Energiepreise haben bei den Haushalten in Deutschland für Entlastung bei den Heizkosten gesorgt. Wie das Verbraucherportal Check24 am Mittwoch mitteilte, waren die Kosten in diesem Winter "wesentlich geringer" als im Vorjahr, sie lagen jedoch noch über dem Niveau vor der Energiekrise.
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Lindner warnt SPD und Grüne vor Blockade beim Abbau der "kalten Progression"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der "kalten Progression" in den kommenden Jahren gewarnt. Die Ampel-Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für 2025 und 2026 wieder aufkündigten.
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Polen: Angriff auf Hilfskonvoi stellt Solidarität mit Israel "auf harte Probe"
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat den tödlichen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Der "tragische Angriff" auf humanitäre Helfer sowie die öffentliche Reaktion der israelischen Regierung stellten die Solidarität mit Israel "auf eine harte Probe", erklärte Tusk am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Vorfall erzeuge "verständlichen Zorn", erklärte Tusk an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerichtet.
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Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein möglicher Hebel sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aktuell fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt werde.
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Blinddarm-OP: Tanaka fehlt Fortuna im Pokal-Halbfinale
Fortuna Düsseldorf muss im Halbfinale des DFB-Pokals bei den Überfliegern von Bayer Leverkusen auf Ao Tanaka verzichten. Wie der Zweitligist mitteilte, sei der Japaner "aufgrund akuter Blinddarmbeschwerden" am Dienstag operiert worden und falle "bis auf Weiteres aus". Das Duell beim Bundesligatabellenführer am Mittwochabend (20.45 Uhr/ZDF und Sky) wird Tanaka somit definitiv verpassen, wie lange er fehlt, ist noch offen.
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Finanzen der Kommunen nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit
Die Finanzen der Kommunen sind nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit. Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten lagen im vergangenen Jahr 6,8 Milliarden Euro im Minus, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Laut der Kassenstatistik war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit 2011.
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Oppositionsführer Ousmane Sonko zum Regierungschef in Senegal ernannt
Der bisherige Oppositionsführer Ousmane Sonko ist neuer Regierungschef im Senegal. Die Ernennung des 49-Jährigen wurde am Dienstagabend im senegalesischen Staatsfernsehen bekanntgegeben. Sonko war selbst von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen gewesen und gilt als Mentor des neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Sonko und Faye waren erst Mitte März aus der Haft entlassen worden.
WeiterlesenMindestens sieben Tote und mehr als 700 Verletzte bei schwerem Erdbeben in Taiwan
Nach dem schweren Erdbeben in Taiwan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sieben gestiegen. Mindestens 736 weitere Menschen wurden nach neuesten Angaben der taiwanischen Feuerwehrbehörde bei dem Erdstoß am Mittwoch verletzt. Die meisten Opfer gab es im Landkreis Hualien nahe dem Epizentrum, einer bergigen Region an der Ostküste des Landes.
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