Neuer Anlauf in Georgien für umstrittenes Gesetz zu "ausländischen Agenten"
Die Regierungspartei in Georgien will einen neuen Anlauf für ein im vergangenen Jahr nach Protesten abgelehntes Gesetz zu "ausländischen Agenten" unternehmen, das als Druckmittel gegen Kritiker gilt. Ein entsprechender Entwurf solle noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, kündigte die Regierungspartei am Mittwoch überraschend in Tiflis an.
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Nach Journalisten-Frage: Dardai stürmt aus Pressekonferenz
Trainer Pal Dardai vom Fußball-Zweitligisten Hertha BSC hat mit einem denkwürdigen Abgang für Aufsehen gesorgt. Vor dem Auswärtsspiel beim SC Paderborn am Freitag (18.30 Uhr/Sky) stand der Ungar bei der Pressekonferenz nach einer Nachfrage eines Journalisten schwer angesäuert auf, verließ den Raum - und kehrte nicht zurück.
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Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden
Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Einwanderung entscheiden. Die SVP reichte am Mittwoch 114.600 Unterschriften für ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ein und damit mehr als die für eine Volksabstimmung gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften. Zudem wurden die nötigen Unterschriften in der Hälfte der dafür vorgesehenen Zeit gesammelt.
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Lindner fordert "Update" des Bürgergelds - Ministerium: Keine Änderungen geplant
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. "Das Bürgergeld benötigt ein Update" sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Er verwies darauf, dass es "viele Stellschrauben" dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
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Weitere Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wegen verbotener Parole
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten.
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Vater verschätzt sich bei Raucherpause: Kinder fahren allein mit Zug weiter
Ein Familienvater hat sich in Schleswig-Holstein bei einer Raucherpause an einem Bahnhof verschätzt und seine drei Kinder unfreiwillig in einem Zug zurückgelassen. Die zwei Mädchen und ein Junge im Alter zwischen acht und 14 Jahren hätten deshalb am Dienstagabend allein von Neumünster bis nach Flensburg fahren müssen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch in Flensburg mit. Sie seien aber vom Zugpersonal und später von Bundespolizisten betreut worden.
WeiterlesenSolar: EU ermittelt wegen Subventionen gegen zwei chinesische Hersteller
Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Subventionen hat die Europäische Kommission Untersuchungen gegen zwei chinesische Solarhersteller eingeleitet. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass beide Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU verbieten.
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Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zurückhaltend auf den Nato-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.
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Cannabisplantage in Bochum entdeckt - sechs Männer in Haft
Nach dem Fund einer Cannabisplantage in einem Haus in Bochum sind sechs Männer in Untersuchungshaft gekommen. Neben mehreren hundert Pflanzen hätten Polizeibeamte in dem leerstehenden Haus auch mehrere Kilogramm verpackte Drogen gefunden, teilte die Polizei in Bochum am Mittwoch mit. Die vor Ort festgenommenen Verdächtigen im Alter zwischen 22 und 37 Jahren konnten keinen festen Wohnsitz vorweisen.
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18 Verletzte durch Kohlenmonoxid in Monteursunterkunft in Kreis Lippe
Bei einem Austritt von Kohlenmonoxid in einer Unterkunft für Montagearbeiter im Kreis Lippe sind 18 Menschen verletzt worden. Rettungskräfte fanden am Mittwoch beim Eintreffen vor der Unterkunft in Horn-Bad Meinberg bereits drei teils bewusstlose Menschen, wie die örtliche Freiwillige Feuerwehr mitteilte. Aus dem verwinkelten Haus seien dann 15 weitere Menschen gerettet worden.
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