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Berliner Prozess zu Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe

Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.

Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran am vergangenen Samstagabend. Er habe am Sonntagmorgen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und "nicht den Eindruck, dass die politische Führung des Landes entschlossen wäre, dieses Land in einen Abgrund zu führen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Er glaube dass es in Israel "viele Leute" gebe, die die Lage "sehr verantwortlich und nachdenklich" beurteilten.

Verdächtige in Fall von ehemals führendem Raubkopienportal movie2k.to angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Verdächtige im Fall des bereits 2013 abgeschalteten ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k.to angeklagt. Es handle es sich dabei um einen 40-jährigen mutmaßlichen Hauptbetreiber der Internetplattform sowie einen 37-jährigen mutmaßlichen Komplizen, teilte die Behörde am Mittwoch in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Über das Streamingportal waren früher jahrelang Kopien von Kinofilmen und Fernsehserien illegal verbreitet worden.

Union verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm

Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Die Änderungen seien "mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der stellvertretende CDU-Chef betonte, "dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig".

Bahn stellt Zweierabteil für ICE der Zukunft und "digitales Handtuch" vor

Im ICE der Zukunft wird es vielleicht auch Zweierabteils geben - zwei sich gegenüber befindende Sitze, getrennt vom übrigen Wagen durch eine Milchglasscheibe. Damit könne "der Sitzplatz zum persönlichen Raum mit deutlich mehr Privatsphäre" werden, wie die Deutsche Bahn (DB) am Mittwoch mitteilte. Das neue Abteilkonzept ermögliche "private und vertrauliche Gespräche in einer geschützten Umgebung", sagte Bahn-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson der "Bild"-Zeitung.

Name von Drogenbaron Pablo Escobar kann in EU nicht als Marke geschützt werden

Der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbarons Pablo Escobar kann nicht als Marke in der Europäischen Union geschützt werden. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die entsprechende Ablehnung durch das EU-Markenamt EUIPO mit Sitz im spanischen Alicante. Der Name würde mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung gebracht, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. T-255/23)

Medien: Niederländische Kronprinzessin zog aus Sicherheitsgründen nach Spanien

Die niederländische Kronprinzessin Amalia hat Medienberichten zufolge wegen Drohungen gegen sie zuletzt in Spanien gelebt. Wie der Rundfunksender NOS am Mittwoch unter Berufung auf Quellen im Königshaus berichtete, studierte die 20-Jährige mehr als ein Jahr lang in Madrid. Mittlerweile lebt sie demnach aber wieder in Amsterdam.

Steinmeier plädiert in Essay "Wir" für neuen "Patriotismus der leisen Töne"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen "neuen Patriotismus" in Deutschland ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Zusammensetzung der heutigen Gesellschaft müsse dieser "ohne Überheblichkeit und nachdenklich" sein, schreibt Steinmeier in seinem am Mittwoch in Buchform erschienenen Essay "Wir". Er spricht darin von einem "Patriotismus der leisen Töne", der "um die hellen und die dunklen Tage unserer Geschichte" wisse und "neu aus den Lebenslagen der Menschen, die in unserem Land leben", wachse.

Watzke kann nicht schlafen: "Unfassbare Eruption der Gefühle"

Hans-Joachim Watzke weist Borussia Dortmund nach einer "unfassbaren Eruption der Gefühle" dennoch im Champions-League-Halbfinale gegen Paris St. Germain die Außenseiterrolle zu - er beschwört aber auch den Geist von 2013. "Wir möchten natürlich nach Wembley, aber Fakt ist: Paris geht favorisiert in dieses Halbfinale", sagte der Geschäftsführer dem SID am Mittwoch. Er fügte hinzu: "Das ging Real Madrid 2013 allerdings auch."

Versuchter Mord: Hamburger Urteil nach Schuss durch Tür von Nachbarn rechtskräftig

Nach einem Schuss durch die geschlossene Tür seiner pakistanischen Nachbarn muss ein Rechtsextremist aus Hamburg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Hamburger Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 49-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes, Waffendelikten und Sachbeschädigung verurteilt. (Az. 5 StR 128/24)