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Jugendlicher Drogenverkäufer nach Tod von 13-Jähriger zu Sozialstunden verurteilt

Das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch einem 17-jährigen Jugendlichen wegen des illegalen Verkaufs von Drogen an ein 13 Jahre altes Mädchen die Ableistung von 120 Sozialstunden auferlegt. Einer Gerichtssprecherin zufolge muss er zudem eine Sucht- und eine Berufsberatung in Anspruch nehmen. Das Mädchen aus Altentreptow im Kreis Mecklenburgische Seenplatte war im Juni 2023 nach dem Konsum einer halben Ecstasy-Pille zusammengebrochen und später in einem Krankenhaus gestorben.

Studie: Chinesische E-Autohersteller holen bei Innovationen auf

Chinesische E-Autohersteller haben einer Studie zufolge im internationalen Vergleich bei technischen Innovationen zuletzt deutlich aufgeholt. Wie aus dem Mittwoch veröffentlichten Innovationsranking des Center of Automotive Management (CAM) hervorgeht, erreichten chinesische Automobilhersteller 45 Prozent der globalen Innovationsstärke, deutsche Unternehmen kamen auf 20 Prozent. Führend bei Innovationen bleibt aber der US-Autobauer Tesla.

15-Jähriger soll Transmenschen in Hamburger Einkaufszentrum attackiert haben

Nach einer Attacke auf einen jungen Transmenschen in einem Einkaufszentrum in der Hamburger Innenstadt hat die Polizei einen 15-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Er sei unter anderem aufgrund guter Personenbeschreibungen durch Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamts und der Innenstadtwache ermittelt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zur Tatzeit im Januar war der Beschuldigte demnach sogar erst 14 Jahre alt, das Opfer war 19 Jahre alt.

Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung

Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert. Im vergangenen Jahr habe es "harte weitere Rückschläge für die Abrüstungsbemühungen" gegeben, schreibt das Auswärtige Amt in seinem jährlichen Abrüstungsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass die Bundesregierung "keinen Widerspruch" sehe zwischen ihrem Bekenntnis zur Abrüstung und der Unterstützung für eine militärische Stärkung der Nato und der Ukraine.

Von der Leyen: Europa muss bei Verteidigung "aufwachen"

Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.

Tesla hält an von Richterin gekipptem Milliarden-Gehaltspaket für Musk fest

Trotz eines US-Urteilsspruchs gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket für Tesla-Chef Elon Musk will das Elektroautounternehmen seinen Aktionären das Vorhaben erneut zur Zustimmung vorlegen. Der Tesla-Verwaltungsrat erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, er stehe weiterhin hinter diesem Paket, das vor sechs Jahren beschlossen worden war und nach damaliger Kalkulation einen Wert von 56 Milliarden Dollar (etwa 52,5 Milliarden Euro) hat.

Baerbock ruft in Israel zu "kluger Zurückhaltung" nach iranischem Angriff auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Baerbock sagte am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu: "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke."

"Welt": Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten

Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt. Dies gehe aus drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe hervor, die der Zeitung "Welt" am Mittwoch vorlagen. Demnach soll Reuß Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste zufolge Kontakt zu dem nationalistischen russischen Motorradclub "Nachtwölfe" aufgenommen haben.

Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine

Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe. Es müsse "nochmal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Nötig seien nun "Sofortlieferungen".

Nach eskaliertem Tiktok-Streik in Oberfranken drei Festnahmen

Nach einem eskalierten Streit auf der Onlineplattform Tiktok hat die Polizei in Oberfranken drei Tatverdächtige festgenommen. Den beiden Männern im Alter von 25 und 26 Jahren und der 29 Jahre alten Frau werde unter anderem schwerer Raub vorgeworfen, teilten die bayerische Polizei und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Bayreuth mit. Sie kamen in Untersuchungshaft. Zum genauen Hintergrund des Streits wollte eine Polizeisprecherin aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen - er liege im zwischenmenschlichen Bereich.