"Eigene Hausaufgaben zu machen": SPD verärgert über Reiches Kritik an Steuerreform
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert. "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Weiterlesen
Klage zu europäischen Klimazielen für 2030 scheitert vor EU-Gericht
Eine Klimaklage von zwei Umweltorganisationen ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Es wies die Klage am Mittwoch in Luxemburg ab und gab damit der EU-Kommission Recht. Die beiden Organisationen Climate Action Network Europe (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollten erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 verschärft. (Az. T-120/24)
Weiterlesen
Explosion und verdächtiger Gegenstand: Augsburger Hauptbahnhof zeitweise gesperrt
In Augsburg hat sich in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Explosion mit zwei Leichtverletzten ereignet. Zudem wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Der Zugverkehr wurde vorübergehend eingestellt, bevor Entwarnung gegeben wurde. Die Polizei war im Großeinsatz.
Weiterlesen
Studie: Angst vor Kriminalität in Teilen Ostdeutschlands besonders groß
Die Menschen in Sachsen-Anhalt sowie weiten Teilen Sachsens und Berlin haben einer Studie zufolge deutschlandweit am meisten Angst vor Kriminalität. Laut einer Auswertung einer Befragung durch das Münchner Ifo-Institut, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, schätzten die Menschen dort das Risiko, in den kommenden zwölf Monaten Opfer eines Verbrechens zu werden, am höchsten ein. Dazu zählen Wohnungseinbruch, Diebstahl, Körperverletzung, sexuelle Gewalt, Hasskriminalität und digitaler Identitätsdiebstahl.
Weiterlesen
Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA
Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.
Weiterlesen
Zwei Menschen auf Firmengelände in Hamburg getötet
Auf einem Firmengelände in Hamburg sind zwei Menschen mutmaßlich erschossen worden. Die beiden Männer erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie ein Polizeisprecher in der Hansestadt am Mittwoch sagte. Demnach waren die Einsatzkräfte am Dienstagabend nach Schussgeräuschen in den Stadtteil St. Pauli gerufen worden.
Weiterlesen
35-Jähriger in Hessen nach mutmaßlichem Giftmord festgenommen
Mehr als ein Jahr nach dem Gifttod eines 30-Jährigen ist in Hessen ein 35-Jähriger wegen Mordverdachts festgenommen worden. Der Mann steht im Verdacht, dem 30-Jährigen heimlich Gift verabreicht zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Gießen am Mittwoch mitteilten. Ein Ermittlungsrichter ordnete Untersuchungshaft an.
Weiterlesen
Kraftwerksabschaltungen nach Vorfall an NRW-Umspannwerk - Polizei spricht von Vorsatz
Ein Vorfall an einem Umspannwerk von Amprion in Bergheim in Nordrhein-Westfalen hat massive Kraftwerksabschaltungen ausgelöst. Die Polizei sei am Dienstagabend wegen eines Kurzschlusses und mehrerer ausgefallener Leitungen zu dem Umspannwerk gerufen worden, sagte ein Sprecher der Polizei Essen am Mittwoch. "Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus", sagte der Sprecher.
Weiterlesen
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.
Weiterlesen
Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend
Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
WeiterlesenIn den News
