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Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche

Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Vertreter der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP zeigten sich am Dienstag aber überzeugt, dass es noch im Juli eine Einigung geben werde und der Zeitplan für die Parlamentsberatung des Etats nicht in Gefahr ist.

Streng gläubige Christin in Berlin wegen Tötung von Tochter und Mutter verurteilt

Eine 42-jährige streng gläubige Christin ist in Berlin wegen der Tötung ihrer elfjährigen Tochter und ihrer 68 Jahre alten Mutter zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass sie den beiden im Oktober 2023 die Pulsadern aufgeschnitten und ihrer Tochter zusätzlich in die Herzgegend gestochen hatte, woraufhin die beiden starben.

Großer Pomp für japanisches Kaiserpaar bei seltenem Staatsbesuch in London

Das japanische Kaiserpaar reist nur äußerst selten ins Ausland - entsprechend groß fiel nun der Pomp bei einem Staatsbesuch im britischen Königreich aus: Kaiser Naruhito und Kaiserin Masako wurden am Dienstag im Zentrum von London vom britischen König Charles III. und seiner Frau Camilla sowie Regierungschef Rishi Sunak mit allen Ehren empfangen. Unter anderem wurden Salutschüsse abgefeuert, zudem erklangen die Hymnen beider Länder.

Mbappe zurück in Frankreichs Startelf

Superstar Kylian Mbappe kehrt nach seinem Nasenbeinbruch in Frankreichs Startelf zurück. Der Stürmer, der zuletzt gegen die Niederlande (0:0) nicht zum Einsatz gekommen war, spielt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zum Abschluss der Gruppenphase gegen Polen in Dortmund (18.00/ZDF und MagentaTV) von Beginn an.

Urteil: Impfärzte haften nicht für eventuelle Aufklärungsmängel vor Coronaimpfung

Sollten vor einer Coronaimpfung Fehler bei der Aufklärung gemacht worden sein, könnte dafür nur der Staat haften - nicht aber der Impfarzt oder die Ärztin. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Coronaimpfkampagne hoheitlich, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag entschied. Es war nach Gerichtsangaben die deutschlandweit erste obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema.

Bundesagentur für Arbeit: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen des Sozialetats gewarnt. Diese könnten "drastische Auswirkungen" auf die 400 Jobcenter haben, wie die BA in Nürnberg gemeinsam mit Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag erklärte. Derzeitige Planungen des Bundesfinanzministeriums würden nach ersten Kalkulationen bei jedem fünften Jobcenter dazu führen, dass es zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen hätte.

Einigung auf zweite Amtszeit für EU-Kommissionschefin von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit. Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich vor dem EU-Gipfel diese Woche auf die Personalie, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Demnach sieht die Vereinbarung auch vor, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas europäische Außenbeauftragte wird.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Entlastungen für die Landwirtschaft

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. "Wie versprochen" würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD, Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Dienstag. Ein zentraler Baustein darin ist demnach der Bürokratieabbau.

Macron will bei Treffen mit Orban Bedeutung der Ukraine-Hilfe betonen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée am Dienstag. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten.

Lauterbach bereitet bundesweite Einführung der digitalen Patientenakte vor

Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Ab 15. Januar 2025 soll die neue digitale Akte für Arztpraxen und Krankenhäuser zunächst in einigen Modellregionen erprobt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Vier Wochen später soll die elektronische Patientenakte dann für alle Versicherten, die nicht widersprechen, in die bundesweite Nutzung gehen.