Zweiter Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt und könnte enden
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke fortgesetzt. In dem Verfahren wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole könnte im Tagesverlauf das Urteil fallen. Es wurden bislang keine weiteren Verhandlungstermine angesetzt. Dem Thüringer AfD-Landeschef wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung in Gera in Thüringen eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch zu vervollständigen.
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Zweitägiger Deutscher Bauerntag beginnt in Cottbus
In Cottbus beginnt am Mittwoch offiziell der zweitägige Deutsche Bauerntag (ab 12.00 Uhr). Am ersten Tag geht es vornehmlich um die Wahl der Verbandsspitze. Bauernpräsident Joachim Rukwied stellt sich zur Wiederwahl für eine weitere vierjährige Amtszeit. Am Donnerstag wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Cottbus erwartet.
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Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab (13.00 Uhr). An die Rede von Scholz schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. Neben der Neubesetzung der Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl geht es beim EU-Gipfel ab Donnerstag vor allem auch um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
WeiterlesenBundesforschungsministerin Stark-Watzinger reist zu KI-Konferenz nach Israel
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird Stark-Watzinger an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen und dort einen Aktionsplan der Bundesregierung vorstellen. Am Rande der Konferenz ist demnach auch ein Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Gila Gamliel geplant, die ebenfalls als Rednerin auftritt.
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Spionageprozess gegen US-Journalisten Gershkovich beginnt in Russland
In Russland beginnt am Mittwoch der Spionageprozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten und geheime Informationen über einen Panzerhersteller in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben.
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Assange bekennt sich vor US-Gericht schuldig - Wikileaks: Baldiger Flug nach Australien
Nach seiner Entlassung aus einem britischen Gefängnis hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem US-Gericht schuldig bekannt. Das berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der 52-Jährige bekannte sich vor dem Gericht auf den Nördlichen Marianen im Pazifik in einem Fall der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig.
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Wikileaks-Gründer Assange zu Gerichtstermin in US-Territorium gelandet
Nach einem Zwischenstopp in Bangkok ist Wikileaks-Gründer Julian Assange im US-Territorium Nördliche Marianen im Pazifik gelandet, wo er vor Gericht erscheinen soll. AFP-Reporter sahen, wie ein Privatjet mit dem 52-jährigen Australier an Bord am Mittwoch (Ortszeit) auf der Insel Saipan landete. Dort soll sich Assange vor Gericht schuldig bekennen - und als freier Mann in seine Heimat zurückkehren können.
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Karten entscheiden über deutschen Gruppengegner
Fairness wurde mit dem Gastgeber "belohnt": Nur aufgrund der weniger gesammelten Karten trifft Dänemark im Achtelfinale der Fußball-EM auf Deutschland. Nach dem 0:0 im abschließenden Vorrundenspiel gegen Serbien lagen die Dänen in der Gruppe C mit je drei Punkten gleichauf mit Slowenien, das parallel 0:0 gegen England spielte, auf Platz zwei. Und auch das Torverhältnis war identisch. Der direkte Vergleich: ein Unentschieden.
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Bardellas Vorschlag für Berufsverbote für Doppelstaatsbürger löst heftige Kritik aus
Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat mit seinem Vorschlag von Berufsverboten für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit heftige Kritik ausgelöst. "Es gibt 3,5 Millionen Franzosen, die sich durch Ihr Vorhaben stigmatisiert fühlen", sagte Premierminister Gabriel Attal in einer TV-Debatte vier Tage vor der ersten Wahlrunde zur Nationalversammlung am Dienstag in Paris. "Ihre Botschaft lautet, dass Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkei keine echten Franzosen und deswegen nicht vertrauenswürdig seien", fügte Attal hinzu.
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Danish Dynamite fordert im Achtelfinale DFB-Elf
K.o.-Runde auf kuriose Weise erreicht - und jetzt der Partycrasher für Gastgeber Deutschland? Dänemark trifft nach einem mühsamen 0:0 gegen Serbien im mit Spannung erwarteten EM-Achtelfinale auf die Elf von Bundestrainer Julian Nagelsmann. Danish Dynamite will nun am Samstag (21.00 Uhr) in Dortmund alles daran setzen, die deutschen Titel-Träume platzen zu lassen.
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