Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht. Wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, fertigte Steinmeier das Gesetz aus. Vorangegangen sei eine eingehende Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Daran gibt es Zweifel.
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ADAC empfiehlt nach Cannabiskonsum 24-stündigen Verzicht auf Autofahren
Der ADAC rät Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, für 24 Stunden vom Fahren eines Autos ab. Vorher sei keine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich, erklärte der Automobilklub am Montag in München zu den Ergebnissen eigener Tests mit drei Cannabiskonsumenten.
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Soziale Sicherung mit rund 37 Prozent anteilsmäßig größter Ausgabenblock von Bund
Der Bereich der sozialen Sicherung hat im Jahr 2023 den anteilsmäßig größten Ausgabenblock des Bundes ausgemacht. Auf ihn entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Anteil der sozialen Sicherung lag dabei unter dem Niveau der Vorcoronajahre: 2019 hatte er bei 45,2 Prozent gelegen. Auch lagen die Ausgaben unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent zwischen 1991 und 2023.
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Tödliche Schüsse durch Schüler: Anklage gegen Eltern in Offenburg
Im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen durch einen Jugendlichen an einer Schule in Offenburg hat die Staatsanwaltschaft nun auch die Eltern des zur Tatzeit 15-Jährigen angeklagt. Sie seien wegen fahrlässiger Tötung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in der baden-württembergischen Stadt mit. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis.
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Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition
Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Montag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen: Die seit 1963 regierende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad und ihre links-säkularen und arabisch-nationalistischen Verbündeten traten praktisch ohne Opposition an. Unabhängige Kandidaten waren die einzige Alternative.
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Müller sagt "dem Bundesadler Servus"
Ikone Thomas Müller beendet wie erwartet seine erfolgreiche Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Als ich vor über 14 Jahren mein erstes Länderspiel absolvieren durfte, hätte ich mir all das nicht erträumen lassen. Nach 131 Länderspielen mit 45 Toren sage ich dem Bundesadler heute Servus", teilte der 34-Jährige am Montag in einer Videobotschaft mit.
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Charles III. kündigt Australien-Besuch an - Reise aus Gesundheitsgründen verkürzt
Der britische König Charles III. will im Oktober nach Australien und Samoa reisen - einen eigentlich auch anvisierten Besuch in Neuseeland muss er aus Gesundheitsgründen aber streichen. Der 75-jährige Monarch werde auf seiner Reise von Königin Camilla begleitet, teilte der Buckingham-Palast am Sonntagabend mit. Die Reise sei aber zugunsten der Genesung des an Krebs erkrankten Königs verkürzt worden.
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Fast 440.000 wegen Wohnungslosigkeit untergebrachte Menschen in Deutschland
Die Zahl der wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen in Deutschland hat sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter erhöht. Zum 31. Januar waren rund 439.500 wohnungslose Menschen in Unterkünften in den Kommunen oder in entsprechenden Hilfseinrichtungen untergebracht, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. 2023 waren es 372.000 nach zuvor 178.100 Menschen gewesen. Der Anstieg sei jedoch vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen zurückzuführen.
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140 Kilometer von Elbmündung entfernt: Junger Seehund verirrt sich nach Geesthacht
Ein junger Seehund hat sich bis zu einer Fischtreppe an der Elbe im schleswig-holsteinischen Geesthacht weit im Binnenland verirrt. Das erst wenige Monate alte Tier sei am Sonntag beim Fressen eines Fisches am Ufer entdeckt worden, berichtete die Polizei in Ratzeburg am Montag. Ein Seehundexperte habe es eingefangen und in eine Aufzuchtstation in Friedrichskoog an der Nordsee gebracht.
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Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Ebene der Bundesländer geäußert.
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