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Mord an Kollegin: 13 Jahre Haft für Sanitäter wegen Mordes in Bielefeld

Weil er eine Sanitäterin am Rande einer Feier unter Kollegen erstach, ist ein 21-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wegen Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach dem Jugendstrafrecht zu 13 Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Hintergrund der Tat waren laut Anklage Avancen des Manns, welche die Frau zurückwies.

Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück

Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt.

Justizmitarbeiterin versteckt Ermittlungsakten: Geldstrafe in Düsseldorf

Weil sie Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft teilweise versteckt oder nicht bearbeitet haben soll, ist eine 46-jährige frühere Justizmitarbeiterin vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruchs eine Geldstrafe von 4200 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Laut Anklage soll die Frau vor allem Jugendstrafsachen sowie Sexualdelikte bearbeitet haben und mit ihrem Arbeitspensum überfordert gewesen sein.

Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen

Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Montag aus den Regierungsentwürfen für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt für 2025 hervor, die beide an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Flucht vor Polizei endet für 30-Jährigen mit nacktem Hintern in Strauch

Ein 30-Jähriger ist bei einem Versuch der Flucht vor Polizeibeamten im nordrhein-westfälischen Hennef kopfüber mit nacktem Hintern in einem Strauch gelandet. Kriminalpolizisten gingen am Samstag zu der Wohnung des 30-Jährigen, um ihn auf Grundlage eines Haftbefehls wegen Körperverletzung festzunehmen, wie die Kreispolizei in Siegburg am Montag mitteilte. Dort gaben zwei Frauen mit widersprüchlichen Aussagen an, nicht zu wissen, wo der 30-Jährige stecke.

Tödlicher Angriff in Bahnhof von Uelzen: 18-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff im Bahnhof von Uelzen, bei dem ein 55-Jähriger in der Nacht zu Sonntag eine Treppe hinabgestoßen wurde, sitzt der 18-jährige mutmaßliche Täter wegen Totschlagsverdachts in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei im niedersächsischen Lüneburg am Montag mit. Die Ermittlungen zu den Ereignissen liefen demnach weiterhin. Unter anderem wurden weitere mögliche Zeugen gesucht.

Pakistanische Regierung strebt Verbot der Partei von Ex-Premier Khan an

Nach zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan hat die Regierung in Islamabad ein Verbotsverfahren gegen dessen Partei angekündigt. Die Regierung werde vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) beantragen, sagte Informationsminister Attaullah Tarar am Montag vor Journalisten. Die Regierung werde in diesem Fall "keine Mühen scheuen", fügte er hinzu.

Nach Tötungsdelikt in Herrsching Fotos von Tatverdächtigem veröffentlicht

Nach der Tötung eines 74 Jahre alten Manns in seinem eigenen Haus in Herrsching am Ammersee haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos des Tatverdächtigen veröffentlicht. Die Ermittler baten am Montag dringend um Hinweise auf den als flüchtig geltenden Mann. Er soll sich schon Stunden vor der Tat in Herrsching aufgehalten haben, die veröffentlichten Bilder von ihm stammen außer vom Tatort auch aus einem Supermarkt.

Prozess um Millionenbetrug bei Metallproduzent Aurubis in Hamburg begonnen

Drei Männer müssen sich seit Montag wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs zum Nachteil des Metallproduzenten Aurubis vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Beschuldigten sollen dem Unternehmen laut Anklage beim Ankauf von edelmetallhaltigem Elektroschrott jahrelang einen falschen Gold- und Silbergehalt vorgetäuscht und es so zur Zahlung überhöhter Preise verleitet haben. Es entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 15,3 Millionen Euro.

Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.