Drei Männer nach Schleuserunfall mit sieben Toten in Bayern angeklagt
Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein drei mutmaßliche Helfer angeklagt. Ihnen wird Einschleusen mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Anklageerhebung gegen den Fahrer des Schleuserfahrzeugs solle bald erfolgen.
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AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen nach einer summarischen Prüfung "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen" und gegen "das Demokratieprinzip" gerichtet seien, erklärte es.
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Southgate als englischer Nationaltrainer zurückgetreten
Nach der EM-Finalniederlage ist Gareth Southgate als Teammanager der englischen Fußball-Nationalmannschaft zurückgetreten. Das teilte der englische Verband FA am Dienstag mit, nachdem die Three Lions das Endspiel am Sonntag in Berlin gegen Spanien (1:2) verloren hatten. Southgates Vertrag wäre am Jahresende ausgelaufen.
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Angeklagter in Prozess um tote Frau in Keller stirbt in Untersuchungshaft
Der Angeklagte in einem Prozess um eine in einem Keller in Rheinland-Pfalz gefundene tote Frau ist in der Untersuchungshaft gestorben. Gegen den wegen Mordes angeklagten Mann hätte am Dienstag das Urteil verkündet werden sollen, wie das Landgericht Zweibrücken mitteilte. Woran er genau starb, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wollte noch am Dienstag weitere Informationen veröffentlichen.
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Trump unter Jubel zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt
Zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump ist der 78-Jährige beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden. Der Ex-Präsident zeigte sich dort am Montag (Ortszeit) zusammen mit Senator J.D. Vance, den er kurz zuvor als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt hatte. In den Stunden rund um seine Nominierung kamen weitere gute Nachrichten für Trump: Sein Verfahren zur Dokumentenaffäre wurde eingestellt - und Tech-Milliardär Elon Musk sagte ihm umfangreiche Wahlkampfhilfe zu.
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Nach tödlichen Schüssen auf offener Straße in Bielefeld: Festnahme in Belgien
Rund vier Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Montag in Belgien von Zielfahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts mithilfe belgischer Behörden gefasst, wie die Polizei in Bielefeld mitteilte. Nach ihm war nach der Tat im März mit einem Haftbefehl gesucht worden. Die Fahndung nach einem zweiten Verdächtigen dauerte an.
WeiterlesenZEW: Konjunkturerwartungen im Juli erstmals seit einem Jahr wieder gesunken
Zum ersten Mal seit einem Jahr sind die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten für Deutschland im Juli wieder gesunken. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank auf 41,8 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das waren 5,7 Punkte weniger als im Vormonat. Die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich hingegen um 4,9 Punkte auf minus 68,9 Punkte.
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AfD nennt "Compact"-Verbot "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit"
Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet. "Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge", erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag gemeinsam. "Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt." Ein Verbot sei "immer der weitreichendste Schritt".
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Mann kommt nach Tötung von Jogger an Berliner Spreeufer dauerhaft in Psychiatrie
Wegen der Tötung eines Joggers am Berliner Spreeufer ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht der Hauptstadt dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag als erwiesen an, dass der 35-Jährige im November den ihm entgegenkommenden Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Messer erstochen hatte. Er war demnach ein Zufallsopfer.
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BGH-Urteil: Kind als Hannover-Geschäftsführer abgesetzt
Martin Kind hat im zähen Ringen um seinen Posten als Geschäftsführer bei Zweitligist Hannover 96 die entscheidende juristische Niederlage eingesteckt. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die Abberufung des 80-Jährigen als Chef der Hannover 96 Management GmbH durch den Mutterverein Hannover 96 e.V. aus dem Juli 2022 rechtens ist. Zuvor hatten das Landgericht Hannover sowie das Oberlandesgericht Celle in der Sache für Kind geurteilt.
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