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Gericht: Hessische Stadt muss bei Obdachlosenunterbringung Mindestmaß erfüllen

Die hessische Stadt Hattersheim muss bei der Unterbringung von Obdachlosen ein Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung erfüllen. Tut sie das nicht, ist die Notunterkunft nicht menschenwürdig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Das Gericht gab einem Obdachlosen Recht, der gegen den Zustand der Unterkunft gerichtlich vorgegangen war. (Az.: 8 L 2051/24.F)

Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichte das BSW 17 Prozent - die SPD lag bei 19 Prozent, die CDU bei 18 Prozent. Befragt wurden vom 8. bis zum 15. Juli 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg.

Bisherige Regierung Frankreichs soll geschäftsführend im Amt bleiben

In Frankreich ist auch gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl die Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit nicht in Sicht. Am Dienstag wurde aus Regierungskreisen in Paris bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron am Abend den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal annehmen werde - aber dass diese voraussichtlich bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August "geschäftsführend" im Amt bleiben werde. Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.

Sächsische Ermittler verkaufen beschlagnahmte Bitcoins für 2,64 Milliarden Euro

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat nach eigenen Angaben durch den Verkauf von rund 50.000 Bitcoins im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Betreiber eines ehemaligen Raubkopienportals rund 2,64 Milliarden Euro erlöst. Wie die sächsische Behörde am Dienstag mitteilte, handelte es sich um eine strafprozessual schnellstmöglich gebotene sogenannte Notveräußerung, um mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten stammende Vermögenswerte zu sichern.

Anlässlich von 70. Geburtstag: Steinmeier und Scholz würdigen Merkels Verdienste

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste seiner Amtsvorgängerin gewürdigt. Er wünsche der ehemaligen Kanzlerin und CDU-Chefin "einen schönen Geburtstag", sagte Scholz am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken." Eine Würdigung kam auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aus Merkels eigener Partei wurden kritische Töne laut.

Baltische Staaten steigen im Februar 2025 aus Moskaus Stromnetz aus

Die baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen Sowjetunion informiert. "Wir werden die letzten Energieverbindungen mit Russland kappen", erklärte der Chef des staatlichen litauischen Netzbetreibers Litgrid, Rokas Masiulis, am Dienstag. Der Schritt soll demnach im Februar 2025 erfolgen. Kurz danach werden sich die drei Länder ans europäische Stromnetz anschließen.

Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn

Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn am Dienstag auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Orban "Alleingänge" vor.

Nachfrage nach Baukrediten in der Eurozone erholt sich

Die Nachfrage nach Wohnungsbaukrediten in der Eurozone hat sich im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit Anfang 2022 wieder erhöht. Unterstützt werde diese Entwicklung durch verbesserte Finanzierungsbedingungen, erklärte die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag auf Grundlage einer Bankenbefragung im Euroraum. Bei den Unternehmenskrediten blieb eine Erholung indes weiter aus.

Riesige Rauchschwaden am Polarkreis wegen Waldbränden in Sibirien und Nordamerika

Wegen schwerer Waldbrände in Sibirien und Nordamerika ziehen nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus dichte Rauchschwaden über den Polarkreis und den Osten Russlands hinweg. Feuer in Folge ungewöhnlich hoher Temperaturen und Trockenheit führten in der ersten Hälfte des laufenden Monats zu einer "bedeutenden Zunahme" von Treibhausgasen, erklärte der Atmosphärenüberwachungsdienst von Copernicus (Cams) am Dienstag.

McDonald's, Starbucks und Co.: Erste Tarifgespräche ergebnislos vertagt

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Systemgastronomie ist die erste Runde der Gespräche am Dienstag ergebnislos geblieben. Das teilten die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der für die Arbeitgeber verhandelnde Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) mit - demnach werden die Gespräche erst im September fortgesetzt. Verhandelt wird für rund 120.000 Beschäftigte von Unternehmen wie McDonald's, Starbucks, Burger King, Nordsee und Vapiano.