Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an
International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Israel kündigte nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung an. Der Iran werde für diesen "großen Fehler" bezahlen, warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er einen Angriff auf Irans Atomanlagen ablehnt. Im Libanon gab es am Donnerstag erneut Luftangriffe und Gefechte. Die UNO warnte vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Libanon Richtung Europa.
WeiterlesenSelenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj.
WeiterlesenMacron empfängt Staatschefs französischsprachiger Länder
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus französischsprachigen und kulturell und historisch mit Frankreich verbundenen Ländern empfangen, unter ihnen die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan. "Die große Familie der Frankophonie, zu der weltweit etwa 321 Millionen Menschen zählen, hat eine wichtige Rolle zu spielen, um die Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen", betonte Macron.
WeiterlesenEU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag. Sie wirft der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban vor, mit einer neuen Behörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.
WeiterlesenScholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten
In seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Anerkennung für die Härten aufgerufen, welche die Wiedervereinigung für viele Menschen im Osten mit sich gebracht habe. "Für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch", sagte Scholz am Donnerstag in Schwerin. "Ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten. Eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung."
WeiterlesenMedienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben
Ein 15-Jähriger aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal soll einem Medienbericht zufolge Anschläge auf Jüdinnen und Juden geplant haben. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Polizei habe ihn als Gefährder eingestuft.
WeiterlesenTag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit dazu aufgerufen, Probleme gemeinsam anzupacken. Die "harte Polarisierung" in der politischen und gesellschaftlichen Debatte "tut unserem Land nicht gut", sagte Schwesig am Donnerstag beim Festakt zum 34. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in Schwerin. Sie rief zu "Zuversicht und Mut" sowie "Gemeinsamkeit statt Hass und Hetze" auf.
WeiterlesenSonderermittler: Keine präsidiale Immunität für Trump in Wahlmanipulationsverfahren
Ex-US-Präsident Donald Trump kann nach Einschätzung des zuständigen Sonderermittlers trotz eines Supreme-Court-Urteils zur präsidialen Immunität wegen Wahlmanipulation vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Bei seinen Versuchen, die Verkündung seiner Wahlniederlage 2020 zu verhindern, habe Trump privat gehandelt und könne sich daher nicht auf die präsidiale Immunität berufen, erklärte Sonderermittler Jack Smith in einem am Mittwoch (Ortszeit) freigegebenen Gerichtsdokument. Trump, der am 5. November erneut bei der US-Präsidentschaftswahl antritt, reagierte erbost.
WeiterlesenNeuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen
Zwei Tage nach seinem Amtsantritt als Nato-Generalsekretär ist der Niederländer Mark Rutte zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort traf Rutte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
WeiterlesenBiden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
US-Präsident Joe Biden wird bei seinem Staatsbesuch in der kommenden Woche den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden bei einem Staatsbankett am 11. Oktober mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.
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