Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl
Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich wird Parteichef Herbert Kickl am Freitag (13.00 Uhr) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Nachdem seine FPÖ bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war, beansprucht Kickl das Kanzleramt für sich. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung jedoch nicht verpflichtet, dem Kandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.
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EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)
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EuGH urteilt über Anerkennung von afghanischen Frauen als Flüchtlinge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Frage, ob der Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gesehen werden kann, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigt. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof muss über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden. Er setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (C-608/22 und C-609/22)
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EuGH urteilt über Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über den Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten im Internet. Der deutsche Bundesgerichtshof stellte dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Er muss über die Klage eines Apothekers gegen einen Konkurrenten entscheiden. (Az. C-21/23)
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EuGH urteilt über Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern. Sieben Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa wenden sich gegen verschiedene Regelungen des 2020 erlassenen Mobilitätspakets. Unter anderem geht es um vorgeschriebene Ruhezeiten, maximale Fahrzeiten und die verpflichtende regelmäßige Rückkehr nach Hause. (Az. C-541/20 u.a.)
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Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
Ein umfassender Krieg im Nahen Osten ist nach Worten des US-Präsidenten Joe Biden noch vermeidbar. "Ich glaube nicht, dass es einen umfassenden Krieg geben wird. Ich denke, wir können ihn vermeiden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) auf Nachfrage zu Reportern. Es gebe aber "noch viel zu tun".
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Im Alter von 93 Jahren: Buena Vista-Sängerin Omara Portuondo beendet Karriere
Die kubanische Musiklegende Omara Portuondo vom berühmten Buena Vista Social Club beendet nach Angaben ihres Sohnes ihre Karriere. "Wir halten es für angebracht, den endgültigen Rückzug von Omara von der Bühne bekannt zu geben", erklärte Portuondos Sohn Ariel Jiménez am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst Facebook.
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Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
Nach drei Tagen Streik kehren die US-Hafenarbeiter an Häfen der Ost- und Golfküste an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt und sind übereingekommen, den Rahmenvertrag bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend (Ortszeit).
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Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
In einer Kabinettssitzung der Ampel-Regierung ist einem Medienbericht zufolge ein Streit über Strafzölle auf E-Autos aus China entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gerieten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dem Treffen am Mittwoch in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen E-Autos aus China votieren soll.
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Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.
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