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Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden. "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt", sagte Miersch der Würzburger "Main-Post" und der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

Dänisches Königspaar beginnt zweitägigen Besuch in Deutschland

Der dänische König Frederik X. und Königin Mary beginnen am Montag (10.30 Uhr) einen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird das Königspaar in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender in Schloss Bellevue empfangen. Anschließend folgt unter anderem ein Besuch im Bundestag, am Dienstag reisen Frederik und Mary weiter nach Schleswig-Holstein.

EU-Fischereiminister verhandeln über Fischfangquoten in der Ostsee

Die Fischereiministerinnen und -minister der EU verhandeln bei ihrem Treffen ab Montag (Sitzungsbeginn um 10.00 Uhr) in Luxemburg über die zulässigen Fischfangquoten in der Ostsee für das kommende Jahr. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission, die an den weitgehende Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee festhalten will. Wegen der Bedrohung der Arten könnten zudem die erlaubten Beifänge deutlich gekürzt werden.

Kanzler Scholz weiht Batterierecyclingfabrik von Mercedes ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiht am Montag (11.15 Uhr) eine Pilot-Batterierecyclingfabrik von Mercedes im baden-württembergischen Kuppenheim ein. Der Autohersteller will mit der Anlage seinen Ressourcenverbrauch "deutlich" reduzieren; das recycelte Material aus gebrauchten Autobatterien - Lithium, Nickel und Kobalt - soll in die Produktion von jährlich mehr als 50.000 neuen Batteriemodulen für neue vollelektrische Autos einfließen. Mercedes investiert den Angaben zufolge eine zweistellige Millionensumme.

Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens in London

In Großbritannien beginnt am Montag der Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens. Angeklagt ist der australische Bergbaukonzern BHP, der zum Zeitpunkt des Unglücks im November 2015 Ko-Eigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco war. Damals war der Damm eines Samarco-Klärbeckens mit giftigen Stoffen nahe der Stadt Mariana gebrochen, durch den Giftschlamm kamen 19 Menschen ums Leben.

UN-Artenschutzkonferenz beginnt in Kolumbien

Im kolumbianischen Cali beginnt am Montag die UN-Artenschutzkonferenz (COP16). Bei der bis zum 1. November dauernden Konferenz soll ein Fahrplan bis zum Jahr 2030 vereinbart werden, um Naturzerstörung und das weltweite Artensterben einzudämmen. Erwartet werden etwa 12.000 Teilnehmer aus fast 200 Ländern. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die in einigen Tagen nach Cali reist, drang im Vorfeld darauf, das Artensterben und die Klimakrise als miteinander verbundene Herausforderungen anzugehen.

Guterres fordert vor UN-Artenschutzkonferenz "bedeutende Investitionen" in Naturschutz

Vor Beginn der UN-Artenschutzkonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali hat UN-Generalsekretär António Guterres "bedeutende Investitionen" in den Schutz der Natur gefordert. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft rief Guterres die Verhandlungsführer auf, die bis zum 1. November dauernde Konferenz "mit bedeutenden Investitionen in die Mittel des Globalen Naturschutzfonds (GBFF) und mit Zusagen zur Mobilisierung weiterer öffentlicher und privater Finanzierungsquellen zu verlassen".

Sandu macht "Angriff auf Demokratie" in Moldau für Wahlausgang verantwortlich

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem zeitgleich stattfindenden Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" für den Ausgang verantwortlich gemacht. Teilergebnissen zufolge stimmte die Mehrheit der Moldauer bei dem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts mit Nein.

Trump macht Wahlkampf in McDonald's-Restaurant in Pennsylvania

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Rahmen seines Wahlkampfes in einem Restaurant der Fastfood-Kette McDonald's im US-Bundesstaat Pennsylvania Pommes frites serviert. Der Ex-Präsident zog sich am Sonntag eine Schürze über sein weißes Hemd und ließ sich von einem Mitarbeiter zeigen, wie die Kartoffelstäbchen in Pappschachteln geschaufelt werden. Anschließend reichte Trump die Pommes frites aus dem Fenster des Drive-through-Restaurants.

Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll die Ernennung noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und möglicherweise sogar noch in diesem Jahr erfolgen. Seit 2018 amtiert Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.