Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.
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Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld
Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, "obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. "Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen."
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Mutmaßlicher IS-Geldbote in Berlin festgenommen
In Berlin ist am Mittwochabend ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Gegen den beschuldigten deutschen Staatsangehörigen Amir A. bestehe dringender Tatverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter habe am Donnerstag einen Haftbefehl erlassen.
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Leipzig "mehrere Wochen" ohne Spielmacher Xavi
Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss "mehrere Wochen" auf Spielmacher Xavi Simons verzichten. Wie der Klub am Tag nach der bitteren 0:1-Niederlage gegen den FC Liverpool mitteilte, hat sich der Niederländer eine "Bänderverletzung im linken Sprunggelenk" zugezogen. Über die Behandlungsmethode werde noch entschieden.
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Weiter kein Urteil im Prozess Pechstein gegen die ISU
Der jahrelange Streit zwischen Claudia Pechstein und dem Eislauf-Weltverband ISU geht auch nach der mit Spannung erwarteten Sitzung vor dem Oberlandesgericht in München weiter. Nach einer mehrstündigen Verhandlung am Donnerstag vertagte das Gericht das Verfahren, in dem es um Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe geht, in den Februar. Ein Urteil ist aber auch dann noch nicht zu erwarten. Pechstein fordert 8.372.908,51 Euro, weil sie 2009 von der ISU nach ihrer Meinung zu Unrecht wegen Dopings gesperrt worden war.
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21-Jähriger stirbt bei Sturz von Hebebühne in Baden-Württemberg
Bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg ist ein 21-Jähriger von einer Hebebühne aus 15 Metern Höhe gestürzt und gestorben. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwochnachmittag in einer Fabrikhalle in Meßkirch im Landkreis Sigmaringen.
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US-Regierung stellt Sicherheitsstrategie zum Umgang mit KI vor
Die US-Regierung hat am Donnerstag eine nationale Sicherheitsstrategie zum Umgang mit den Herausforderungen durch die Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Das Memorandum zur Nationalen Sicherheit (NSM) soll den Rahmen dafür schaffen, dass die Technologie einerseits weiterentwickelt wird, um der militärischen Nutzung von KI durch Gegner wie China entgegenzuwirken. Zum anderen sind klare und wirksame Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die KI-Nutzung festigen sollen.
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Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche"
Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche" - "im Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren."
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Blinken erwartet bald neues Treffen der Unterhändler für Gaza-Waffenruhe
US-Außenminister Antony Blinken erwartet, dass sich die Unterhändler für eine Waffenruhe im Gazastreifen in den kommenden Tagen erneut treffen werden. "Wir haben über Optionen gesprochen, diesen Moment zu nutzen, und über nächste Schritte, um den Prozess voranzutreiben, und ich gehe davon aus, dass sich unsere Unterhändler in den kommenden Tagen treffen werden", sagte Blinken am Donnerstag vor Reportern nach Gesprächen mit dem wichtigen Vermitterland Katar.
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Ehemalige Grüne-Jugend-Chefinnen begründen Plan für neue Jugendorganistion
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet. "Wir glauben, dass es eine linke Kraft braucht, die die Wut vieler Menschen über die Zustände in diesem Land nicht abmoderiert, sondern ernst nimmt", schreiben sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Onlineausgabe).
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