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Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf. Dort sind politische Gespräche über Migration und Nachhaltigkeit sowie über eine Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie historische Gedenkveranstaltungen geplant. Am Dienstag besucht Steinmeier zunächst mit der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou das Gelände einer künftigen Holocaust-Gedenkstätte in Thessaloniki. Am Nachmittag besucht er in Koropi bei Athen eine Fabrik des deutschen Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim.

Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis - Orban in Tiflis gelandet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind am Montagabend tausende Menschen dem Protestaufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

Ziel Regierungsbildung: Hürden in "Brombeer"-Gesprächen in Thüringen weggeräumt

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan. Die drei Parteien verständigten sich am Montag "auf die Aufnahme von vertiefenden Verhandlungen", wie CDU, BSW und SPD in Erfurt gemeinsam erklärten. Ziel sei die Bildung "einer stabilen Regierung für Thüringen".

Hightech-Milliardär Musk wegen Millionen-Tombola im US-Wahlkampf verklagt

Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.

Vinicius und Co. gehen leer aus: Real nicht zum Ballon d'Or

Weil offenbar weder Top-Favorit Vinicius Junior noch ein anderer Profi von Real Madrid den Ballon d'Or erhalten, hat der spanische Fußball-Rekordmeister seine Reise nach Paris kurzfristig abgesagt. In der französischen Hauptstadt wird am Abend der Nachfolger von Lionel Messi gekürt, der Brasilianer Vinicius Junior galt als heißester Anwärter. Offenbar wird aber der Spanier Rodri von Manchester City den Preis abräumen.

Guterres warnt vor "Albtraum der Gewalt" im Sudan

Angesichts des seit anderthalb Jahren anhaltenden Bürgerkriegs im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer untragbaren Situation in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Das Leid wird von Tag zu Tag größer", sagte Guterres am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Das sudanesische Volk durchlebe einen "Albtraum der Gewalt", in dem tausende Zivilisten getötet worden seien. Zahllose weitere Menschen seien unsäglichen Gräueltaten ausgesetzt, darunter Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe.

Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, wie aus einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging. Damit dürfte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg stehen.

Wahl in Litauen: Sozialdemokraten kündigen nach Sieg Koalitionsgespräche an

In Litauen haben die oppositionellen Sozialdemokraten auch die zweite Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Montag erreichte die Mitte-Links Partei in beiden Wahlrunden insgesamt 52 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei landete demnach weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 28 Sitzen. Die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, kündigte Koalitionsgespräche mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Ob sie selbst das Amt der Regierungschefin übernehmen werde, ließ sie zunächst offen.

SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: "Sind in guten Gesprächen"

Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. "Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet", sagte Wegge am Montag der Verlagsgruppe Ippen Media.

Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz an ukrainischer Grenze

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Die Grenzregion ist derzeit besonders stark umkämpft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt.