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Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen

Das Landgericht im hessischen Fulda hat gegen einen 59-Jährigen wegen Totschlags an seiner Lebensgefährtin die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar in Alheim seine Freundin erstochen hatte.

Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an

Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat Bürgermeisterin Femke Halsema verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehöre auch ein vorübergehendes Demonstrationsverbot, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten. Halsema hatte zuvor von einem "Ausbruch von Antisemitismus" gesprochen, wie es dies lange nicht mehr gegeben habe. Anhänger des am Donnerstag in Amsterdam spielenden israelischen Fußballclus Maccabi Tel Aviv seien durch die Stadt gejagt worden, sagte sie.

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach: System braucht "massive" Reform

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".

Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin "stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen."

IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht

In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. "Bundesweit demonstrierten seit Ablauf der Friedenspflicht über 511.000 Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft", erklärte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Freitag. "Die Beschäftigten erwarten Bewegung und sind ungeduldig", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

Gesuchter mutmaßlicher Linksextremist Johann G. in Thüringen festgenommen

Der seit Jahren gesuchte mutmaßliche Linksextremist Johann G. ist festgenommen worden. Ein mobiles Einsatzkommando der sächsischen Polizei fasste ihn in einem Zug in Thüringen, wie Ermittlerkreise der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigten. Zuvor hatten der Mitteldeutsche Rundfunk und die ARD über die Festnahme berichtet. Johann G. soll zur Gruppe um die Linksextremistin Lina E. gehören, die zahlreiche Überfälle auf Neonazis verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte.

Autos und Uhren: Schwedens Polizei kann Luxusgüter ohne Verdacht beschlagnahmen

Golduhren, schnelle Autos und Designerklamotten: Die schwedische Polizei kann ab sofort auch ohne konkreten Verdacht illegaler Aktivitäten Luxusgüter beschlagnahmen. Das am Freitag in Kraft getretene Gesetz soll nach Angaben der rechtskonservativen Regierung das Vorgehen gegen Bandenkriminalität verstärken. Luxusgüter können nach den umstrittenen neuen Regeln schon dann beschlagnahmt werden, wenn der Besitzer nicht glaubhaft erklären kann, dass er diese legal erworben hat.

Scholz: Meldungen über Gewalt gegen Israelis in Amsterdam "unerträglich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam deutlich verurteilt. "Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. "Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können", forderte er zudem.

Illegales Depot in Dorf in Niedersachsen: Ermittler finden tausende Feuerwerkskörper

Ermittler haben in einer Lagerhalle im niedersächsischen Hüven tausende illegal gelagerte Profifeuerwerkskörper beschlagnahmt. Die in Kartons verpackte Pyrotechnik sei ungesichert aufbewahrt worden und habe nach ersten Schätzungen wohl einen Verkaufswert in Millionenhöhe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lingen und Osnabrück am Freitag mit. Es handle sich offenbar um ein Depot illegaler Pyrotechnikhändler, die Ermittlungen dauerten derzeit an.

Faeser will Sportfördergesetz noch in aktueller Legislatur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält eine Verabschiedung des Sportfördergesetzes trotz des Bruchs der Ampelkoalition noch in der laufenden Legislaturperiode für möglich. "Ja, ich glaube fest daran. Über den Grundsatz dieses Sportfördergesetzes und der Sportagentur gibt es gar keinen Streit. Es gibt nur Nuancen in der Ausrichtung. Da sind wir ausdrücklich bereit, dort auch Änderungen vorzunehmen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag bei der Sportministerkonferenz in München.