CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Portals "Table.Briefings".
Weiterlesen
Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
Wer in Rheinland-Pfalz seine Adresse ändert, ohne sich umzumelden, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Es bestehe eine Verpflichtung zur Zahlung, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Ob die Bescheide wirksam bekanntgegeben wurden, ist dabei unerheblich (Az.: 5 K 594/24.KO). Die Klage einer Frau gegen die Zahlung blieb ohne Erfolg.
Weiterlesen
FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt darauf, dass noch zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitete Steuerfortentwicklungsgesetz vor Jahresende im Bundestag zu beschließen. "Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen."
Weiterlesen
Bitkom-Umfrage: Vielen läuft die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems geht vielen Menschen in Deutschland nicht schnell genug. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, halten 89 Prozent Maßnahmen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept für "grundsätzlich richtig" - für sieben von zehn Menschen (72 Prozent) läuft die Digitalisierung zu langsam. Die meisten Befragten meinen auch, Deutschland hinke hier international hinterher.
Weiterlesen
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert. "Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran", sagte Geywitz der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden."
Weiterlesen
Israelische Armee warnt Libanesen bis auf Weiteres vor Rückkehr in Süden des Landes
Kurz nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah hat die israelische Armee die zahlreichen Binnenflüchtlinge im Libanon eindringlich davor gewarnt, schon jetzt in den Süden des Landes zurückzukehren. Armeesprecher Avichay Adraee verwies am Donnerstagmorgen auf eine Linie oberhalb der Grenze zu Israel zwischen den libanesischen Orten Mansuri im Westen und Schebaa im Osten des Libanon.
Weiterlesen
Verfassungsschutz sieht "abstrakt hohes Gefährdungspotenzial" auf Weihnachtsmärkten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Weihnachtsmärkte weiterhin als potenzielles Ziel insbesondere von islamistischen Terroristen. Grundsätzlich bestehe für "Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial", teilte die Behörde den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag mit. "Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar."
Weiterlesen
Behörden: Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom
Nach massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind dort nach Behördenangaben hunderttausende Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. In den westlichen Regionen Lwiw, Riwne und Wolyn hunderte Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt hatten insgesamt mehr als eine Million Menschen am Donnerstag keinen Strom, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe landesweiten Luftalarm ausgelöst.
Weiterlesen
Leichter Anstieg von Studierenden - Zuwachs vor allem bei Fachhochschulen
Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist leicht gestiegen. Im laufenden Wintersemester 2024/2025 waren 2.871.600 Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben; das waren 0,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Weiterlesen
Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass sich Deutschland besser für den Umgang mit Sabotageakten aufstellt. "Es gibt zahlreiche einschlägige Verdachtsfälle", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Auf jeden Fall haben die Sabotage- und Spionageaktionen gegen Deutschland massiv zugenommen."
Weiterlesen
