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Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Schüsse und Verletzte trotz Waffenruhe im Libanon - Armee macht Israel Vorwürfe

Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon bleibt die Lage im Süden des Landes äußerst angespannt. Die israelische Armee griff am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Stellung der Hisbollah-Miliz an und verhängte bis Freitagmorgen eine Ausgangssperre für den Südlibanon. Mindestens zwei Menschen wurden nach libanesischen Angaben verletzt. Die libanesische Armee warf Israel vor, "mehrfach" gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben. Libanesische Soldaten rückten, wie von der Vereinbarung vorgesehen, in mehrere Ortschaften vor.

Neue Details zu FDP-Vorbereitungen für Ausstieg aus der "Ampel"

Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze enthüllt weitere Details, wie die Partei den Ausstieg aus der Ampel-Koalition plante. Die FDP veröffentlichte am Donnerstag die achtseitige auf ihrer Webseite, nachdem die Papiere zuvor durchgesickert waren. Die Partei spielt darin den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. Auf scharfe Kritik stieß das Papier bei der SPD.

Trotz Krise: Düsseldorf verlängert mit Thioune

Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat inmitten einer sportlichen Krise ein Zeichen gesetzt und den Vertrag von Cheftrainer Daniel Thioune bis 2028 verlängert. Das teilte der Tabellensiebte am Donnerstagabend mit, der Vertrag des 50-Jährigen wäre nach der Saison ausgelaufen. "Wir wollen bei der Fortuna Kontinuität leben, weil wir das als Fundament für eine nachhaltige Entwicklung sehen", sagte der Düsseldorfer Sportvorstand Klaus Allofs.

Nach 17 Jahren: Putin entschuldigt sich bei Merkel für Hund bei Treffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Vorfall aus dem Jahr 2007 entschuldigt, als er ungeachtet einer entsprechenden Phobie der Kanzlerin einen Hund zu einem Treffen mitgebracht hatte. Er habe nicht gewusst, dass "sie Angst vor Hunden hat", versicherte Putin am Donnerstag, der auf eine Stelle in den kürzlich veröffentlichten Memoiren Merkels angesprochen wurde. "Hätte ich es gewusst, hätte ich das niemals getan", bekräftigte der russische Präsident.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

Ukraine-Krieg eskaliert weiter - Putin droht mit Angriff auf Kiew mit neuer Rakete

Inmitten einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Einsatz der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht. "Wir schließen den Einsatz von 'Oreschnik' (...) auch in Kiew nicht aus", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Kasachstan. Zuvor hatte Russland mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm ausgelöst und Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes verursacht.

Armee im Libanon wirft Israel "mehrfachen" Bruch der Waffenruhe vor

Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon hat die libanesische Armee Israel wiederholte Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Israel habe am Mittwoch und Donnerstag "mehrfach" gegen die Waffenruhe verstoßen, erklärte die libanesische Armee. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag insbesondere einen Luftangriff auf eine Anlage der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Landes geflogen.

Botswana darf künftig für die G7-Staaten Rohdiamanten zertifizieren

Botswana darf künftig für die G7-Staaten Rohdiamanten zertifizieren. Das südafrikanische Land werde Anfang 2025 mit der Ausgabe von Ursprungszertifikaten für die Edelsteine beginnen, erklärte das Präsidialamt am Donnerstag. Nach der Sanktionierung russischer Diamanten wegen des Angriffskrieges in der Ukraine war Antwerpen in Belgien als einziger Standort ausgewählt worden, der die Herkunft von Rohdiamanten zertifizieren und G7-Zertifikate ausstellen kann.

Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen langfristigen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland ausgesprochen. "Für mich ist klar: Stahl muss in Deutschland produziert und verarbeitet werden", sagte er am Donnerstag in Bochum. "Wir fördern den Umstieg auf klimafreundliche Produktion, auch hier im Ruhrgebiet, bei Thyssenkrupp zum Beispiel. Das verbinden wir dann aber auch mit der Erwartung, dass Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben müssen."