FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen
Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit: "Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes entlasten wir unseren Mittelstand", erklärte dazu der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion, Carl-Julius von Cronenberg. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei die "Unmenge an Berichtspflichten nicht mehr erfüllbar".
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Training in Katar: Ferrari und McLaren vorne
Im Kampf um die Team-WM der Formel 1 zeichnet sich in Katar ein enges Duell zwischen Ferrari und McLaren ab. Im ersten und einzigen freien Training zum Grand Prix am Sonntag (17.00 Uhr MEZ/Sky) belegten die beiden Top-Teams die ersten vier Plätze.
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Kein Geld für Überstunden für Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister von Hannover
Der ehemalige Büroleiter des im Zuge der Ratshausaffäre verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover ist mit einer Klage auf finanziellen Ausgleich seiner Überstunden gescheitert. Die Bereinigung von Arbeitszeitkonten für Zeiträume in der Vergangenheit ist nur einmalig in einer bestimmen Frist möglich, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag mitteilte. Diese Frist hat er verpasst (Az.: 2 A 1726/20).
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Brüssel billigt Beihilfe für DB Cargo - Umstrukturierung muss erfüllt werden
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür sei aber, dass der vorgesehene Umstrukturierungsplan erfüllt und das Unternehmen "ohne weitere staatliche Unterstützung wieder rentabel wird", teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das muss demnach bis Ende 2026 geschehen.
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Geiger und Schmid bei Riiber-Sieg auf dem Podest
Vinzenz Geiger und Julian Schmid haben den deutschen Kombinierern gleich zum Saisonstart im kalten Kuusamo ein Doppelpodest beschert. Beim Sieg des norwegischen Dominators Jarl Magnus Riiber landete Olympiasieger Geiger auf Rang zwei, der WM-Zweite Julian Schmid wurde knapp dahinter Dritter. Beide DSV-Starter waren in der gesamten vergangenen Saison ohne jeden Podestplatz geblieben.
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IAEA-Bericht: Iran plant Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung
Der Iran plant einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge die Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung. Teheran habe die IAEA informiert, dass es etwa 6000 Zentrifugen an seinen Standorten in Fordo und Natans betreiben wolle, hieß es in dem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. In Genf kamen indes iranische Top-Diplomaten mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen, um über das iranische Atomprogramm zu sprechen.
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FDP in der Krise: Doppel-Rücktritt wegen Affäre um "D-Day-Papier"
Die FDP steckt weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in einer tiefen Krise. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten am Freitag ihren Rücktritt, nachdem das Bekanntwerden eines aggressiv formulierten Strategiepapiers zum gezielten Bruch der Ampel-Koalition für Empörung gesorgt hatte. FDP-intern machte sich Unmut über das als schlecht empfundene Krisenmanagement der Parteizentrale breit.
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Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat die Europäer angesichts der weltweiten Spannungen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Nur gemeinsam können wir der Stimme Europas auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen", sagte der frühere portugiesische Regierungschef am Freitag bei einer Übergabezeremonie mit seinem Vorgänger Charles Michel in Brüssel. Offiziell tritt Costa das Amt am Sonntag an.
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Umweltminister warnen vor russischen "Schattentankern" auf Ostsee
Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich nach Angaben aus Niedersachsen mit dem Problem sogenannter russischer Schattentanker auf der Ostsee befasst. Russland transportiere zum Umgehen der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehenden Sanktionen oft auf maroden Tankern Öl, Gas und Chemikalien über die Ostsee und den Nordostseekanal, erklärte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) zu den am Freitag abgeschlossenen Gesprächen in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dies stelle ein enormes Umweltrisiko dar, für die Küstenregionen wie für die Meeresökosysteme.
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Kurz vor Parlamentswahl in Rumänien: Neuauszählung der Präsidentschaftswahl
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Rumänien hat am Freitag eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl begonnen. Im gesamten Land wurden große Säcke mit Stimmzetteln zu Wahllokalen gebracht. Die Neuauszählung hinter verschlossenen Türen könnte bis zu drei Tage dauern. Zeitgleich bereiteten sich die Parteien auf die am Sonntag anstehende Parlamentswahl vor, bei der die extreme Rechte auf große Zustimmung hofft.
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