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Macron kommt bei Sondierungsgesprächen für neuen Premier nicht voran

Eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung ist Präsident Emmanuel Macron bei seinen Sondierungsgesprächen für einen neuen Premierminister mit Vertretern mehrerer Parteien nicht deutlich vorangekommen. Es gebe "derzeit keine breitere Basis als bisher", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung der nur noch geschäftsführenden Regierung nach Angaben einer Regierungssprecherin am Mittwoch in Paris. "Es bleibt abzuwarten, ob einige bereit sind, diese Basis zu erweitern", fügte sie hinzu.

Hilfen für kriselnde Ostsee-Fischerei - weniger Hering auch für Nordsee-Fischer

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Hilfen für die kriselnde deutsche Ostsee-Fischerei angekündigt. Fischer können sich bis April die Kosten für neue, von der EU vorgeschriebene Schleppnetze nahezu vollständig erstatten lassen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Die EU schränkt die Fischerei in der Ostsee stark ein - unter anderem für Hering senkten die zuständigen Minister die erlaubten Fangmengen für das kommende Jahr auch in der Nordsee.

Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen. "Die Umsetzung ist nun leider nicht mehr möglich, dazu fehlen die erforderlichen Mehrheiten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) hatte Ende November noch einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform - Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Unionsfraktion will nach der Bundestagswahl die jüngste Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese widersprach vehement: Die Union wolle "zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte er am Mittwoch AFP. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Wahlrechtsexperte Till Steffen.

Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen

Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dazu einen Vorschlag für den Bundestag zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie weiterer Normen. Demnach sollen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen. Gebühren für Gerichtsvollzieher sowie Vergütungen für Sachverständige und Sprachmittler sollen sich um neun Prozent erhöhen.

Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.

US-Autobauer GM gibt sein Geschäft mit Robotaxis auf

Nach einem schlimmen Unfall vor rund einem Jahr und dem Entzug der Betriebserlaubnis gibt der US-Autobauer General Motors (GM) sein Geschäft mit fahrerlosen Taxis auf. GM teilte am Dienstag mit, die Entwicklung des Projekts würde auf dem zunehmend wettbewerbsintensiven Robotaxi-Markt "erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand" benötigen. Der Autobauer will sich stattdessen auf die Entwicklung fortschrittlicher Fahrassistenzsysteme konzentrieren.

Scholz für Mehrwertsteuersenkungen - Opposition prangert Wahlkampfmanöver an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Opposition warf ihm Wahlkampfmanöver vor.

Hollywood-Stars auf der Flucht vor heftigem Waldbrand in Malibu

Ein heftiger Waldbrand hat in der bei Hollywood-Stars beliebten kalifornischen Küstenstadt Malibu bereits mindestens sieben Häuser zerstört und tausende Bewohner in die Flucht getrieben. Die Feuerwehr konnte das Feuer bis Dienstagabend nicht unter Kontrolle bringen, die Flammen rückten weiter auf Villen von Prominenten im Millionenwert zu.

Bundeskabinett beschließt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen. "Erstmals legen wir messbare Ziele und Indikatoren fest, um künftig die Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen wie zunehmender Hitze und Starkregen transparent zu machen und nachsteuern zu können", erklärte dazu Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie sprach von einem "letzten Baustein" für ein Update der Klimaanpassung in Deutschland.