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BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)

Luxusautos in Wert von zwei Millionen Euro gestohlen: Haftstrafen in Hamburg

Wegen des Diebstahls von Luxusautos im Wert von rund zwei Millionen Euro hat das Landgericht Hamburg zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen. Insgesamt sollen sie 20 hochwertige Autos gestohlen haben.

Bundesregierung erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre

Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.

In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Berlins begnadigt

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune ist einer Bitte Deutschlands nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier am Mittwoch mit.

Hohe Vermögensungleichheit: Wirtschaftsweise fordern Erbschaftsteuerreform

Die Wirtschaftsweisen haben sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland die Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen müsse "deutlich verringert werden", erklärten die Regierungsberater am Mittwoch. Bei den Freibeträgen, die aktuell alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können, sollte auf einen "Lebensfreibetrag" umgestellt werden.

Wirtschaftsweise: 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum - scharfe Kritik an Sondervermögen

Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Bundesregierung nur 0,9 Prozent Wachstum. Die Umsetzung des Finanzpakets sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es "deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum". Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.

Betrüger erbeuten mindestens 100.000 Euro bei Ehepaar in Bayern

Betrüger haben bei einem Ehepaar in Bayern Wertgegenstände im Wert von mindestens 100.000 Euro erbeutet. Beide fielen auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Demnach riefen Unbekannte am Dienstag der vergangenen Woche das Ehepaar aus dem Landkreis Oberallgäu an und gaben sich als Polizisten aus.

Mbappé: Frankreich am Jahrestag "in Gedanken bei Betroffenen"

Kapitän Kylian Mbappé hat im Namen der französischen Fußball-Nationalmannschaft mit emotionalen Worten öffentlich der Opfer der Terroranschläge vom 13. November 2015 gedacht. Er und seine Mannschaftskameraden seien "in Gedanken bei den Betroffenen", sagte der Stürmer von Real Madrid vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen die Ukraine, das am zehnten Jahrestag der Anschläge stattfinden wird.

Grenzkonflikt: Kambodscha und Thailand werfen sich gegenseitig neue Angriffe vor

Kambodscha und Thailand haben sich gegenseitig neue Angriffe entlang der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Der kambodschanische Regierungschef Hun Manet beschuldigte die thailändische Armee am Mittwoch, einen Menschen getötet und drei weitere Menschen verletzt zu haben. Das Vorgehen verstoße gegen den "humanitären Geist" und die jüngsten Vereinbarungen, den Grenzkonflikt friedlich zu lösen, erklärte er.

Algeriens Präsident begnadigt inhaftierten Schriftsteller Sansal

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune ist einer Bitte Deutschlands nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier am Mittwoch mit.