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Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

Zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes kommen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verhandlung für den 2. März an. Die Umwelthilfe will unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Ukraine: Energieministerin und Justizminister treten wegen Korruptionsskandals zurück

In der Ukraine haben Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wegen des Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Grintschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko seinen Rücktritt ein, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko mitteilte.

Verschwundene Eisbachwelle in München: Kies soll Welle wiederbeleben

Nach dem Verschwinden der berühmten Surferwelle am Münchner Eisbach soll nun das Ausbringen von grobkörnigem Kies die Welle wiederbeleben. Die Stadt München arbeite zusammen mit externen Experten und der Surf-Community "auf Hochtouren" an einer Lösung, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut einer Mitteilung der Stadt vom Mittwoch.

ADAC: Spritpreise legen erneut zu

An den Zapfsäulen ist es nach Angaben des Automobilclubs ADAC erneut teurer geworden. Im Vergleich zur Vorwoche zog vor allem der Preis für Diesel an den Tankstellen kräftig an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach im Schnitt um 2,7 Cent und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,640 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel 1,689 Euro und damit 1,2 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen und weniger Ausgaben für "Wahlgeschenke"

Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Finanzspielräume dank des Sondervermögens für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.

Familie war im Haus: Einbruch bei England-Star Sterling

Der englische Fußballstar Raheem Sterling ist erneut Opfer eines Einbruchs geworden. Unbekannte drangen in das Haus des 30-Jährigen in Berkshire ein, während sich Sterling gemeinsam mit seiner Partnerin Paige Milian und drei Kindern im Haus aufhielt. Verletzt wurde niemand.

Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.

Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert - und zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption gefordert. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Wadephul am Mittwoch beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden."

Epstein-Affäre: Mutmaßliche Emails von Sexualstraftäter über Trump veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöht die Demokratische Partei den Druck auf Präsident Donald Trump. Abgeordnete im einflussreichen Kongressausschuss Oversight Committee veröffentlichten am Mittwoch mutmaßliche Emails von Epstein, in denen dieser anzugeben scheint, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen.

Fährunglück in Hamburg mit 19 Verletzten: Bewährungsstrafe für Kapitänin

Knapp zehn Monate nach einem Fährunglück auf der Elbe in Hamburg mit 19 Verletzten ist die Kapitänin einer Hafenfähre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Die mit 27 Passagieren besetzte Hafenfähre war am 20. Januar auf der Norderelbe mit einem Schubverband zusammengestoßen.