Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März
Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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US-Bundesrichter ordnet Freilassung hunderter Migranten auf Kaution an
In den USA hat ein Bundesrichter die Freilassung hunderter irregulär eingereister Migranten angeordnet, die im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen illegale Einwanderung in Chicago festgenommen wurden. Richter Jeffrey Cummings verfügte am Mittwoch (Ortszeit) die Häftlinge, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe, freizulassen, während sie auf den Ausgang ihres Einwanderungsverfahrens warteten.
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"Flickenteppich" Grundsteuer: Eigentümerverband beklagt teils große Unterschiede
Die seit Januar gültige neue Grundsteuer stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. Für Eigentümer sei "ein Flickenteppich aus teils massiv voneinander abweichenden Jahresbeträgen" entstanden, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Eine Analyse der hundert größten Städte im Auftrag des Eigentümerverbandes kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Reform vielerorts "für satte Steuererhöhungen genutzt" worden sei - teils verbilligten sich die Sätze allerdings auch.
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Kokainschmuggel über Hamburg: Urteil gegen Hafenmitarbeiter rechtskräftig
Zwei vom Landgericht Hamburg verhängte Haftstrafen gegen ehemalige Hafenmitarbeiter wegen Beteiligung an einem Kokainschmuggel sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Es hatte die Männer im April zu Haftstrafen von rund acht Jahren sowie neuneinhalb Jahren verurteilt. Sie hatten demnach als sogenannte Innentäter beim Schmuggel einer rund 470 Kilogramm schweren illegalen Kokainlieferung geholfen.
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DFB-Elf: Auch Kapitän Kimmich fällt aus
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im WM-Qualifikationsspiel in Luxemburg auch auf Joshua Kimmich verzichten. Der Kapitän hat sich im Training am Mittwoch eine Kapselverletzung im rechten Sprunggelenk zugezogen und konnte deshalb am Donnerstag in Wolfsburg nicht am Abschlusstraining für die Begegnung am Freitag (20.45 Uhr/RTL) im Stade de Luxembourg teilnehmen.
WeiterlesenStadionsicherheit: Fußballfans planen Großdemo in Leipzig
Die Wut über die Pläne zur Verbesserung der Sicherheit in deutschen Fußballstadien treibt die Fans auf die Straßen: Für den kommenden Sonntag haben die "Fanszenen Deutschlands" in Leipzig unter dem Motto "Der Fußball ist sicher! Schluss mit Populismus – Ja zur Fankultur!" zu einer Demonstration aufgerufen. Der Protest richtet sich konkret gegen das von den Fans befürchtete Vorhaben der Innenministerkonferenz (IMK), künftig schärfere Sicherheitsmaßnahmen in den Stadien umzusetzen.
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"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne
Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.
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Deutscher Journalisten Verband: BBC sollte sich nicht von Trump einschüchtern lassen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die britische BBC dazu aufgefordert, sich nach der Kritik an einer Dokumentation über Donald Trump nicht vom US-Präsidenten einschüchtern zu lassen. "Wenn Fehler in der Berichterstattung begangen wurden, sind sie zu korrigieren", erklärte DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster am Donnerstag. Die BBC habe diese eingeräumt. "Außerdem haben zwei Senderverantwortliche ihren Hut genommen. Damit muss es gut sein", fügte er hinzu.
WeiterlesenKoalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer
Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".
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Drogenbande soll Söldner angeheuert haben: Zugriff nach Ermittlungen in Deutschland
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben in einer international koordinierten Aktion vier mutmaßlich von einem Drogenhändlernetzwerk beauftragte Söldner mit militärischem Hintergrund festnehmen lassen. Es handle es sich teils um Mitglieder der französischen Fremdenlegion, teilten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Die Männer sollen von einem Drogenkartell mit der Entführung des Chefs eines konkurrierenden albanischen Kriminellen beauftragt worden sein.
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