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Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen haben im Europaparlament gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Liedermacher Wolf Biermann in Gelehrtenorden Pour le mérite aufgenommen

Der Liedermacher Wolf Biermann ist in den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste aufgenommen worden. Das teilte das Büro von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag in Berlin mit. Neben dem 88-jährigen früheren DDR-Dissidenten wurden auch der Theologe Christoph Markschies und die Meeresbiologin Antje Boetius in den Orden aufgenommen.

Rekordregen in Argentinien: Pampa wird zum Sumpfgebiet

Rekordregenfälle haben in Argentinien Teile der Pampa, einer riesigen Graslandschaft, in regelrechte Sumpfgebiete verwandelt: Da die Entwässerungsinfrastruktur den Wassermassen nicht gewachsen ist, stehen derzeit nach Behördenangaben rund fünf Millionen Hektar Land unter Wasser - das ist eine Fläche größer als Dänemark.

Auch Siegemund fällt aus: DTB-Team muss umplanen

Laura Siegemund wird den deutschen Tennis-Frauen bei ihrer Mission Klassenerhalt in Ismaning fehlen. Die 37 Jahre alte Wimbledon-Viertelfinalistin musste Teamchef Rainer Schüttler kurzfristig wegen Rückenbeschwerden absagen. Auch Tatjana Maria hatte zuvor schon angeschlagen abwinken müssen. Schüttler nominierte nun Talent Tessa Brockmann (19) nach.

Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot will Signal bei Stärkung der Wirtschaft

Angesichts der weiter lahmenden Konjunktur wollen Union und SPD mit ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend ein Signal zur Stärkung der Wirtschaft senden. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder forderte von der SPD ein Einlenken im Streit um die Zulassung neuer Verbrenner-Autos ab 2035.

Telefonbetrüger erbeuten in Rheinland-Pfalz Gold in Wert von rund 125.000 Euro

Telefonbetrüger haben von einer Frau aus Rheinland-Pfalz Goldmünzen im Wert von rund 125.000 Euro erbeutet. Die 77-Jährige fiel auf die Masche des Enkeltrickbetrugs herein, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstag mitteilte. Demnach rief eine angebliche Enkelin die Frau aus dem Landkreis Südliche Weinstraße am Mittwochmittag an. Sie sagte demnach, ihre Mutter habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht.

Totengedenken um Polizisten und NS-Opfer wegen sexueller Identität erweitert

Am Volkstrauertag wird künftig auch all jener Menschen, die wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Opfer der Nazis wurden, sowie der im Einsatz getöteten Polizistinnen und Polizisten gedacht. Dazu erweiterte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigens das traditionelle Totengedenken, wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Er wird es am kommenden Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag sprechen und dabei erstmals die neue Formel sprechen.

Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)

Japans neue Regierungschefin: Ich schlafe "in der Regel nur zwei Stunden"

Inmitten einer Diskussion um die oft extrem langen Arbeitszeiten in Japan hat die neue Regierungschefin Sanae Takaichi erklärt, dass sie derzeit "in der Regel nur noch etwa zwei Stunden" schlafe. "Maximal sind es vier Stunden", sagte die erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss. Sie hatte die Diskussion über Arbeitszeiten neu angeheizt, als sie kürzlich ein Treffen ihres Büro-Teams für frühmorgens um 3.00 Uhr ansetzte.